Freitag, 09. November 2012: Prozess gegen Gentechnikkritikerin

Diesen Freitag, den 09. November 2012 findet in Berlin wieder mal ein Prozess gegen eine Gentechnikkritikerin statt.

Zur Erinnerung – dies war geschehen:
September 2009. Gentechnikaktionstage in Berlin, Rostock und der Magdeburger Börde. Eine Kletteraktion vor dem JKI in Berlin. Gewahrsamnahme der Kletternden und umstehender Personen innerhalb und außerhalb des Geländes. Vorwurf Hausfriedensbruch. Einstellungen gegen die beiden Kletterinnen (nach jeweils einem Verhandlungstag) und
gegen andere auf dem Gelände gewesenen (ohne Verhandlung). Gegen eine Aktivistin, die dabei stand, wird das Verfahren aufrecht erhalten und es folgen immer wieder neue Verhandlungstage.

Dann letzten Februar:
Wieder einmal ein Prozesstag gegen die Aktivistin. Am Eingang 25 Minuten Kontrolle ihrer Unterlagen. Währenddessen im Saal die Verwerfung ihres Einspruchs gegen den Strafbefehl – und damit Verurteilung in Abwesenheit.

Was ist das nun für ein Prozess?
Garnicht so einfach zu sagen. Das Ding heißt Berufung und es gilt die StPO. Aber es geht nicht etwa um den strafrechtlichen Vorwurf des Hausfriedensbruchs, sondern einzig um die Frage, ob es rechtmäßig war, die Aktivistin zu verurteilen, während sie in den Kontrollen steckte. Es geht da um so Dinge wie Verschulden, Verhältnismäßigkeit, die erwartungsgemäße Dauer der Kontrollen, … Als Zeug_innen sind geladen: Richterin Greiff, die die Aktivistin in Abwesenheit verurteile; Amtsanwalt Micklisch, der mitwirkte; diverse Justizbedienstete, die u.a. am Eingang Dienst hatten; und mehrere Zeug_innen der Aktivistin, die Glaubhaftmachungen abgegeben hatten, die diese einem (bereits verworfenen) Wiedereinsetzungsantrag beigefügt hatte.

Die Aktivistin freue sich über Prozessbeobachter_innen und Unterstützung durch Anwesenheit.

    Landgericht Berlin (Turmstr. 91)
    1. Stock, Raum 618
    Freitag, 09.11.2012, 09:00 Uhr

VORTRÄGE ZU GENTECHNIK-SEILSCHAFTEN (und Themen rundherum)

17.-25. März durch Bayern: Vortragstour mit der Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen“ (und 2x was anderes … aber genauso lohnenswert :-) :

  • Samstag, 17.3., 19.30 Uhr im Bio-Gasthaus „Zum Benediktiner“ (Schweinfurter Str. 31, 97359 Schwarzach/Main)
  • Sonntag, 18.3., um 20 Uhr im Cafe „Original“ (Dossenberger Str. 47, 89358 Wettenhausen) nahe Günzburg
  • Montag, 19.3., 19.30 Uhr im Gasthof „Zum Wulfen“ in (Neukirchner Weg 1, Sulzbach-Rosenberg)
  • Dienstag, 20.3., 19.30 Uhr im Bürgerhaus Haar (Kirchplatz 1, 85540 Haar). Veranstalter: BN, Grüne, Zivilcourage
  • Mittwoch, 21.3., 19.30 Uhr im Bürgerhaus „Mei Wirt“ (Kirchenstr. 2, 84431 Rattenkirchen), Landkreis Mühldorf
  • Donnerstag, 22.3. um 19 Uhr auf der Umweltmesse Landshut (Sparkassenarena, Niedermayerstr. 100)
  • Freitag, 23.3., 20 Uhr im Gasthof „Bichler“(Dorfstr. 11, 83561 Ramerberg im Landkreis Rosenheim): Ton-Bilder-Schau: „Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz“
  • Samstag, 24.3. mittags auf der Biokreis-Hauptversammlung (nicht öffentlich)
  • Samstag, 24.3. ab 18 Uhr im AWO-Treff (Münchner Str. 17, Erding):: Kunstperformance zu kreativen Aktionen und politisch-inhaltlichen Ausdrucksformen
  • Sonntag, 25.3., 19 Uhr in 94116 Hutthurm bei Passau (Gasthaus Wagner, Marktplatz 3)

Freitag, 23. März in der Börde: Bußgeldprozess, Vor-Ort-Spaziergang und mehr zum Schaugarten Üplingen
Die gentechnikgeile Justiz in Sachsen-Anhalt bittet mal wieder zum Tanz. Es gilt, kritische Geister einzuschüchtern. Das Amtsgericht Haldensleben will auf Veranlassung des dortigen Ordnungsamtes einen Aktivisten verurteilen, der beim InnoPlanta-Forum 2011 auf einen selbstgebauten Turm geklettert war und dort direkt vor den Toren des Hofgutes (wo sich gerade die Gentechnik-Seilschaften treffen wollten) mit einem Transparent gegen die Agrogentechnik demonstrierte. Wir machen aus diesem Tag mehr und laden alle dazu ein:

  • 11 Uhr im Amtsgericht Haldensleben (Saal 7, Stendaler Str. 18, 39340 Haldensleben): Prozess gegen einen der Kletterer auf der Dreibein-Demo gegen das InnoPlanta-Forum 2011
  • anschließend: Gemeinsame Fahrt nach Üplingen und Spaziergang rund um den auch für 2012 geplanten Schaugarten sowie das von den Gentechnik-Seilschaften übernommene, eigentlich als UN-Nachhaltigkeitsprojekt sanierte Hofgut
  • anschließend (über MithelferInnen freuen wir uns): Verteilen von einer Zeitung mit regionalspezifischem Flugblatt in allen Dörfern rund um Üplingen

Hinweis: Wer schon am Vortrag anreisen will, kann in der Nähe einen Übernachtungsplatz bekommen. Kontakttelefon ist 0162-7162536. Dort ist Erik zu erreichen, der auch im Prozess der „Angeklagte“ ist.

Ab ca. 16.4.: Veranstaltungstour durch Sachsen

  • Montag, 16.4. um 19.30 Uhr in Schwarzenberg (Näheres folgt)
  • Dienstag, 17.4. um 19 Uhr in Limbach-Oberfrohna (Gasthof Rußdorf/Sittner, Waldenburger Straße 150)

20./21.4. in Schöningen und Üplingen: Veranstaltungen zur Gentechnikkritik

  • Freitag, 20.4. um 20 Uhr in Schöningen (Herzoginnensaal im Schloss): Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen“
  • Samstag, 21.4. ab 15 Uhr durchs Dorf Üplingen (Treffpunkt: Parkplatz am Friedhof Üplingen, nördlicher Ortsausgang Badelebener Straße): Gentechnikkritischer Spaziergang mit Blicken auf Schaugarten und Hofgut, Informationen und Gesprächen
  • Samstag, 21.4. ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftszentrum (im Hofgut Üplingen): Podiumsgesprächs zur Gentechnikkritik (geplant: Infos durch und Fragemöglichkeit an LandwirtInnen, ImkerInnen, GentechnikkritikerInnen)