Archiv der Kategorie 'Prozesse'

Prozess gegen Franziska verschoben

Am 29.11 wollte das Amtsgericht Tiergarten Berlin einen Prozess gegen Franziska wegen Hausfriedensbruch neu beginnen. Dafür hätte sie aufwendig von Frankfurt nach Berlin „verschubt“ werden müssen. Nun wurde der Termin abgesagt und für Februar neu angesetzt. Ob es die Protestfaxe, die Protestpostkarten, die Nachfragen von Journalist_innen oder der Verlegungsantrag von Franziska waren, der das Gericht bewogen haben, den Termin auf den 2. 2. 2012 zu verlegen, können wir nicht sagen. Indessen danken wir allen, die sich für Franziska eingesetzt haben.

Franziskas Prozesstermine in Berlin

Hier die Prozesstermine von Franziska in Berlin:

29.11.2011 11.00 Uhr: Wilsnacker Straße 4, Raum D 107
8.12.2011 9.00 Uhr: Turmstraße 91, Raum 862
13.12.2011 12.00 Uhr: Wilsnacker Straße 4, Raum D 107
15.12.2011 14.00 Uhr: Turmstraße 91, Raum 862
22.12.2011 9.00 Uhr: Turmstraße 91, Raum 862

(Verschoben auf Februar 2012, siehe
http://gentechfilz.blogsport.de/2011/11/01/prozess-gegen-franziska-verschoben )

Gentechnikprozess gegen Franziska

Die in Frankfurt inhaftierte Anti-Atom-Aktivistin Franziska soll ab der zweiten Novemberwoche nach Berlin verlegt werden. Anlass ist ein Prozess wegen einer Aktion gegen Gentechnik.
Termine sind 29.November, 8.Dezember, 13.Dezember, 15.Dezember, und 22.Dezember am Amtsgericht Berlin Tiergarten. Diese „Verschubung“ nach Berlin kann mehrere Wochen dauern und in dieser Zeit könnte sie weder Besuch noch Briefe bekommen. Außerdem wird sie in Berlin deutlich härteren Haftbedingungen ausgesetzt sein. Angesichts der Tatsache, dass es sich um einen Prozess wegen einer absoluten Kleinigkeit handelt haben wir beschlossen, die Richterin am Berliner Amtsgericht aufzufordern, den Prozess einzustellen oder mindestens auf Januar zu verschieben, wenn Franziska wieder draußen ist. Wer es deutlicher formulieren will, kann das gerne tun.
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Prozessserie gegen GentechnikgegnerInnen in Sachsen-Anhalt

Düstere Wolken am Himmel der Vorzeige- und Sicherheitsanlagen für gentechnische Freisetzungen: Sie hängen am Tropf der Steuergelder. Sie bekommen Land, Gebäude und mehr von Staat, Kirchen, öffentlichen Institutionen oder z.B. der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz zur Verfügung gestellt. Doch Misswirtschaft, Betrug, Schlampereien usw. sind an der Tagesordnung – und auch Steuergelder sind irgendwann verschwendet. Mit den beiden erfolgreichen Attacken auf die Sicherheitszonen von Sagerheide (AgroBioTechnikum) und Üplingen (Schaugarten = BioTechFarm) stellt sich zudem die Frage, ob Firmen noch Unteraufträge vergeben, wenn das Ergebnis doch eine Feldbefreiung ist. Das Gejammere ist groß. Wenn Topjournalisten von „Terror“ reden oder hochrangige Professoren sich mit den Juden im Dritten Reich vergleichen, dann zeigt das nicht nur deren derbe Geschichtslosigkeit, sondern auch, dass sie mit dem Rücken an der Wand stehen …
Neben den Regierungen und ihren Institutionen kommt immer wieder Justiz als Retterin in der Not zu Hilfe. So jetzt in Sachsen-Anhalt. Eine ganze Prozessserie soll über GentechnikkritikerInnen schwappen. (mehr…)

Prozess ohne Beweisaufnahme vertagt

Bei dem Prozess gegen eine Gentechnikkritikerin am Donnerstag, den 29.09.2011 vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) kam es noch nicht zur Beweisaufnahme. Die Verhandlung wurde nach nur drei Stunden vertagt auf den 20. Oktober (Beginn 11:15 Uhr, wieder im Saal 862). Dieser Termin wurde zwischenzeitlich jedoch aufgehoben, der Prozess wird voraussichtlich Ende November wiederholt.

Der angeklagten Aktivistin wird vorgeworfen sich als Unterstützerin an einer Transpi-Aktion im Rahmen der Gentechnikaktionstage 2009 beteiligt zu haben. (mehr…)

Gentechnikkritikerin braucht Unterstützung

Manche Aktionen wie beispielsweise Feldbefreiungen und Feldbesetzungen können direkt Sand im Getriebe der Gentechnikprofiteure sein. Genauso wichtig können aber immer wieder vielzählige kleinere und symbolischere Aktionen sein, um die Debatte über bestimmte Themen anzuheizen. Häufig erst der so entstandene öffentliche Druck neue Entscheidungen gegen die einflussreiche Gentechniklobby. Erst kürzlich entschied der EuGH, dass Honig, der mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt wurde, nicht verkehrsfähig sei. Damit steht geschädigten Imkern ersmals Schadensersatz zu. Solchen Entscheidungen sind stets vielzählige kleine Veranstaltungen und Aktionen, getragen vom Engagement vieler einzelner Menschen vorausgegangen.

Kinderschminken am Ökomarkt Straßentheater: Kontrolle über's Essen

Ankettaktion vor dem BMBF Demo am Forschungsministerium

In einem solchen Kontext ist auch der Versuch einer Kletteraktion während der Gentechnikaktionstage von 2009 zu sehen. Damals versuchten zwei Aktivistinnen auf dem öffentlich zugänglichen Gelände des JKI (Gentechnikinstitut in Berlin-Dahlem) ein Transparent anzubringen. Dies wurde durch den Pförtner des Institutes unterbunden und den Kletterinnen und ihren Begleitpersonen wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Mittlerweile sind die Verfahren gegen die beiden Kletteraktivist_innen und weitere Aktionsbeteiligte eingestellt. Nur gegen Unterstützerin Franziska, die das ganze lediglich vom Boden aus beobachtete, wird weiter prozessiert (Prozesstermin am 29.September). In den polizeilichen Ermittlungsakten findet sich neben einer namentlichen Auflistung ihrer Freiburger Mitbewohner_innen mehrfach der Vermerk, Franziska hätte eine am Tag vor der Aktion durchgeführte Demonstration gegen Gentechnik angemeldet.

Hier soll offensichtlich eine Person für ihr Engagement gegen die Gentechnik bestraft werden. Bitte helft mit dem entgegenzuwirken! (mehr…)

Prozess gegen Gentechnikkritikerin

Im September 2009 fanden in Berlin (sowie in der Magdeburger Börde und in Rostock) Gentechnikaktionstage statt, bei denen es darum ging, Geflechte zwischen Gentech-Industrie, Politik und Behörden deutlich zu machen. Um aufzuzeigen, wie Akteur_innen der Gentechnik ihre eigenen Versuche genehmigen und öffentliche Gelder abgreifen bzw. dafür sorgen, dass Behörden in ihrem Sinne entscheiden, fanden Aktionen und öffentliche Veranstaltungen (wie beispielsweise die Kooperation mit einem Biomarkt) statt.

Franziska am BundestagIm Rahmen dieser Aktionstage wollten zwei Aktivistinnen ein Transparent am Julius-Kühn-Institut (Gentechnikbehörde in Berlin-Dahlem) aufhängen (siehe hier). Einer weiteren Gentechnikgegnerin wird vorgeworfen, ebenfalls an Protestaktion beteiligt gewesen zu sein und das Aufhängen des Banners vom Boden aus beobachtet zu haben. Franziska wurde des Hausfriedensbruchs beschuldigt und muss sich nun – nachdem sie gegen einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro Einspruch eingelegt hat – vor Gericht verteidigen. (mehr…)

Urteil im Prozess um Blockadeaktion BMBF

Am 18.05.2011 fand am AG Tiergarten in Berlin der letzte Prozesstag gegen eine Aktivistin statt, der vorgeworfen wird, sich vor dem Bundesministerium für Bildung und Forschung festgekettet zu haben. Nach den Plädoyers urteilte Richterin Müller über die Gentechnikgegnerin.

Warum dieser Prozess?

Im September 2009 kam es im Rahmen der Gentechnikaktionstage in Berlin unter anderem zu einer Blockade am Tor des Bildungs- und Forschungsministeriums.
Darin sieht die Staatsanwaltschaft eine versuchte Nötigung – schließlich konnte sich die Forschungs-Ministerin Annette Schavan unmöglich dazu herablassen ihr Ministerium zu Fuß zu betreten und musste folglich von einem Café/ Restaurant aus arbeiten. Wir sahen jedoch eine gelungene Aktion. (mehr…)

Soli-Aufruf: Tagessatz-Verkauf

Im Sommer 2008 beteiligte sich die als „Eichhörnchen“ bekannte Aktivistin Cécile zusammen mit über 70 weiteren Menschen an einer Genfeldbefreiung von Gendreck weg. Im Sommer 2009 und 2010 stand sie dafür vor Gericht in Kitzingen und Würzburg. (mehr…)

Verhaftung bei Prozess gegen Gentechnikkritikerin

Am Montag fand der erste Verhandlungstag vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen eine Aktivistin statt, der vorgeworfen wird sich im September 2009 gemeinsam mit einer weiteren Person 27 Stunden lang am Zufahrtstor des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin festgekettet zu haben. Mit der Aktion wurde Protest gegen Fördergelder in Millionenhöhe für die Entwicklung und Optimierung von gentechnisch veränderten Pflanzen zum Ausdruck gebracht, die Ministerin Anette Schavan unter dem Label von Sicherheitsforschung Jahr für Jahr zu Verfügung stellt.
Der strafrechtliche Vorwurf lautet Nötigung, da die Aktion angeblich die Ministerin Schavan daran gehindert haben soll, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Schließlich hätte sie andernfalls das Ministerium auf dem noch zugänglichen Fußweg betreten müssen. (mehr…)