Archiv der Kategorie 'Prozesse'

Prozess gegen Franziska eingestellt

Fast vier Jahre nach einer Protestaktion gegen Gentechnik ging am Dienstag, 25. Juni das Amtsgericht Tiergarten ein langwieriger Prozess zuende. Einer Gentechnikgegnerin war vorgeworfen worden, sich widerrechtlich auf dem Gelände des Julius-Kühn-Instituts (JKI) in Berlin Dahlem aufgehalten zu haben. Im Rahmen von Aktionstagen im Sommer 2009 war vor dem Institut gegen dessen Rolle bei der Genehmigung von Gentechnik-Freisetzungen protestiert worden. Das Verfahren wurde am Dienstag gegen Auflage eingestellt. (mehr…)

25.06.: Prozess gegen Gengegnerin beginnt fast vier Jahren nach Aktion erneut

Gentechnik erscheint derzeit vielen als unvermeidliche Realität. Die Fütterung von Nutztieren mit südamerikanischem Soja ist seit Jahren gängige Praxis und löst kaum noch Empörung aus. Die „Nulltoleranz“ gilt zunehmend als unrealistisch und nicht praktizierbar. In Mexiko, dem Ursprungsland des Mais, hat Monanto beantragt dort 11 Mio. Hektar Genmais anbauen zu dürfen. In Bezug auf die Südlichen Staaten Afrikas ist ein neues Abkommen geplant, das den Menschen dort ihr Recht auf eigenes Saatgut nehmen würde. In Deutschland hat das BMBF ein neues Förderprogramm namens IPAS Innovative Pflanzenzüchtung im Anbausystem (IPAS, siehe www.ptj.de/ipas) eingerichtet, das unter anderem die Gentechnikindustrie fördert.

Dennoch gibt es Erfolge: 2013 ist in ganz Deutschland offiziell (ob es inoffiziellen Anbau gibt, kann schließlich keine_R wissen) keine einziges Feld mit gentechnisch veränderten Organismen geplant. Sicher auch ein Erfolg vielfältigster Aktionen von Gentechnikgegner_Innen in den Jahren zuvor.

Demo am Forschungsministerium

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Erfolgreiche Berufung gegen Verwerfungsurteil

Gestern wurde vor dem Berliner Landgericht ein ungewöhnlicher Fall verhandelt. Das Landgericht Berlin sah sich mit der Frage konfrontiert, ob eine Verurteilung in Abwesenheit gegen eine Gentechnikkritikerin durch das Amtsgericht Tiergarten rechtens war. (mehr…)

Freitag, 09.11.: Prozess vor dem Landgericht Berlin

Diesen Freitag, den 09. November 2012 findet in Berlin wieder mal ein Prozess gegen eine Gentechnikkritikerin statt.

Zur Erinnerung – dies war geschehen:
September 2009. Gentechnikaktionstage in Berlin, Rostock und der Magdeburger Börde. Eine Kletteraktion vor dem JKI in Berlin. Gewahrsamnahme der Kletternden und umstehender Personen innerhalb und außerhalb des Geländes. Vorwurf Hausfriedensbruch. Einstellungen gegen die beiden Kletterinnen (nach jeweils einem Verhandlungstag) und
gegen andere auf dem Gelände gewesenen (ohne Verhandlung). Gegen eine Aktivistin, die dabei stand, wird das Verfahren aufrecht erhalten und es folgen immer wieder neue Verhandlungstage. (mehr…)

Schnellurteil im GenTec-Strafverfahren

Am gestrigen Donnerstag wurde zum wiederholten Mal jemand in einem Polit-Verfahren vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten in Abwesenheit verurteilt, weil die Justiz durch rigide Einlasskontrollen ein rechtzeitiges Erscheinen (gezielt?) verhinderte. Die Umweltaktivistin Franziska sollte sich aufgrund einer Anti-Gentechnik-Aktion aus dem Jahr 2009 gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs verteidigen – das wurde verhindert.

Franziska erreichte den Verhandlungssaal im Amtsgericht Tiergarten mit Verspätung, obwohl sie bereits deutlich vor Verhandlungsbeginn am Gericht war. Über 25 Minuten wurde sie bei den Einlasskontrollen des Gerichts aufgehalten. Die Richterin verwarf daraufhin Franziskas Einspruch gegen den Strafbefehl, obwohl sie wusste, dass diese sich aufgrund der Kontrollen verspätete. Damit ist sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. (mehr…)

Prozessbericht Berlin 02.02.

Ein Prozessbericht zum gestrigen Skandal-Schnellurteil findet sich jetzt auf Indymedia.

Verurteilung in Abwesenheit

Im Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten wurde Franziskas Einspruch verworfen, während diese ca. 25 Minuten in den Eingangskontrollen aufgehalten wurde. Derzeit wird über Rechtsmittel nachgedacht.

Prozessbeginn Donnerstag

Treffpunkt für den Prozess gegen Franziska am Donnerstag ist 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten. Ab 9:00 Uhr wird dann im Saal 862 losverhandelt. Solidarische Begleitung ist sehr erwünscht. Auch Transparente, Kaffee und die Umsetzung eigener Ideen werden gerne gesehen ;)

Neue Faxaktion

Im September haben wir dazu aufgerufen, an das Berliner Gericht zu faxen, um deutlich zu machen, dass das Verfahren gegen Franziska nie hätte eröffnet werden dürfen und nun endlich eingestellt gehört. Da das Gericht neue Verhandlungstermine gegen Franziska für Februar und März festgesetzt hat, haben wir die Faxvorlage nun überarbeitet und bitten euch erneut deutlich zu machen, dass die willkürliche Kriminalisierung einer simplen Protestaktion nicht hinnehmbar ist.

Diese neue Vorlage ist hier zu finden: Vorlage herunterladen
Alternativ können natürlich auch selbst verfasste Faxe verschickt werden.

Außerdem gibt es einen Flyer mit dem Fax als Rückseite zum Verteilen an
weitere Personen: Flyer herunterladen

Die Faxnummer des Gerichts lautet: 030 / 9014 – 3048
Sie findet sich außerdem auch im Briefkopf.

Wer kein klassisches Faxgerät zur Verfügung hat oder die Nutzung eines solchen zu teuer findet, der/dem seien folgende kostenlosen Online-Faxtools empfohlen:
Freepopfax (funktioniert recht zügig, aber dicker Werberahmen drumrum)
Fax-Manager (funktioniert mit Verzögerung von ca. 30 Minuten)

Prozess gegen Gentechnikkritikerin wird fortgesetzt!

Am Donnerstag, den 02.02.2012 geht es weiter mit dem Prozess gegen Franziska, der die Teilnahme an einer Aktion gegen eine Gentechnikbehörde vorgeworfen wird. Die Verhandlung findet um 09:00 Uhr im Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91, Saal 862) in Berlin statt.
Weitere Termine in gleicher Sache und im selben Saal gibt es am 16. Februar um 12 Uhr, 01. März um 09:00 Uhr und am 15. März um 12:00 Uhr. (mehr…)