Archiv der Kategorie 'Franziskas Prozess'

Prozess gegen Franziska verschoben

Am 29.11 wollte das Amtsgericht Tiergarten Berlin einen Prozess gegen Franziska wegen Hausfriedensbruch neu beginnen. Dafür hätte sie aufwendig von Frankfurt nach Berlin „verschubt“ werden müssen. Nun wurde der Termin abgesagt und für Februar neu angesetzt. Ob es die Protestfaxe, die Protestpostkarten, die Nachfragen von Journalist_innen oder der Verlegungsantrag von Franziska waren, der das Gericht bewogen haben, den Termin auf den 2. 2. 2012 zu verlegen, können wir nicht sagen. Indessen danken wir allen, die sich für Franziska eingesetzt haben.

Franziskas Prozesstermine in Berlin

Hier die Prozesstermine von Franziska in Berlin:

29.11.2011 11.00 Uhr: Wilsnacker Straße 4, Raum D 107
8.12.2011 9.00 Uhr: Turmstraße 91, Raum 862
13.12.2011 12.00 Uhr: Wilsnacker Straße 4, Raum D 107
15.12.2011 14.00 Uhr: Turmstraße 91, Raum 862
22.12.2011 9.00 Uhr: Turmstraße 91, Raum 862

(Verschoben auf Februar 2012, siehe
http://gentechfilz.blogsport.de/2011/11/01/prozess-gegen-franziska-verschoben )

Gentechnikprozess gegen Franziska

Die in Frankfurt inhaftierte Anti-Atom-Aktivistin Franziska soll ab der zweiten Novemberwoche nach Berlin verlegt werden. Anlass ist ein Prozess wegen einer Aktion gegen Gentechnik.
Termine sind 29.November, 8.Dezember, 13.Dezember, 15.Dezember, und 22.Dezember am Amtsgericht Berlin Tiergarten. Diese „Verschubung“ nach Berlin kann mehrere Wochen dauern und in dieser Zeit könnte sie weder Besuch noch Briefe bekommen. Außerdem wird sie in Berlin deutlich härteren Haftbedingungen ausgesetzt sein. Angesichts der Tatsache, dass es sich um einen Prozess wegen einer absoluten Kleinigkeit handelt haben wir beschlossen, die Richterin am Berliner Amtsgericht aufzufordern, den Prozess einzustellen oder mindestens auf Januar zu verschieben, wenn Franziska wieder draußen ist. Wer es deutlicher formulieren will, kann das gerne tun.
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Prozess ohne Beweisaufnahme vertagt

Bei dem Prozess gegen eine Gentechnikkritikerin am Donnerstag, den 29.09.2011 vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) kam es noch nicht zur Beweisaufnahme. Die Verhandlung wurde nach nur drei Stunden vertagt auf den 20. Oktober (Beginn 11:15 Uhr, wieder im Saal 862). Dieser Termin wurde zwischenzeitlich jedoch aufgehoben, der Prozess wird voraussichtlich Ende November wiederholt.

Der angeklagten Aktivistin wird vorgeworfen sich als Unterstützerin an einer Transpi-Aktion im Rahmen der Gentechnikaktionstage 2009 beteiligt zu haben. (mehr…)

Gentechnikkritikerin braucht Unterstützung

Manche Aktionen wie beispielsweise Feldbefreiungen und Feldbesetzungen können direkt Sand im Getriebe der Gentechnikprofiteure sein. Genauso wichtig können aber immer wieder vielzählige kleinere und symbolischere Aktionen sein, um die Debatte über bestimmte Themen anzuheizen. Häufig erst der so entstandene öffentliche Druck neue Entscheidungen gegen die einflussreiche Gentechniklobby. Erst kürzlich entschied der EuGH, dass Honig, der mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt wurde, nicht verkehrsfähig sei. Damit steht geschädigten Imkern ersmals Schadensersatz zu. Solchen Entscheidungen sind stets vielzählige kleine Veranstaltungen und Aktionen, getragen vom Engagement vieler einzelner Menschen vorausgegangen.

Kinderschminken am Ökomarkt Straßentheater: Kontrolle über's Essen

Ankettaktion vor dem BMBF Demo am Forschungsministerium

In einem solchen Kontext ist auch der Versuch einer Kletteraktion während der Gentechnikaktionstage von 2009 zu sehen. Damals versuchten zwei Aktivistinnen auf dem öffentlich zugänglichen Gelände des JKI (Gentechnikinstitut in Berlin-Dahlem) ein Transparent anzubringen. Dies wurde durch den Pförtner des Institutes unterbunden und den Kletterinnen und ihren Begleitpersonen wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Mittlerweile sind die Verfahren gegen die beiden Kletteraktivist_innen und weitere Aktionsbeteiligte eingestellt. Nur gegen Unterstützerin Franziska, die das ganze lediglich vom Boden aus beobachtete, wird weiter prozessiert (Prozesstermin am 29.September). In den polizeilichen Ermittlungsakten findet sich neben einer namentlichen Auflistung ihrer Freiburger Mitbewohner_innen mehrfach der Vermerk, Franziska hätte eine am Tag vor der Aktion durchgeführte Demonstration gegen Gentechnik angemeldet.

Hier soll offensichtlich eine Person für ihr Engagement gegen die Gentechnik bestraft werden. Bitte helft mit dem entgegenzuwirken! (mehr…)

Prozess gegen Gentechnikkritikerin

Im September 2009 fanden in Berlin (sowie in der Magdeburger Börde und in Rostock) Gentechnikaktionstage statt, bei denen es darum ging, Geflechte zwischen Gentech-Industrie, Politik und Behörden deutlich zu machen. Um aufzuzeigen, wie Akteur_innen der Gentechnik ihre eigenen Versuche genehmigen und öffentliche Gelder abgreifen bzw. dafür sorgen, dass Behörden in ihrem Sinne entscheiden, fanden Aktionen und öffentliche Veranstaltungen (wie beispielsweise die Kooperation mit einem Biomarkt) statt.

Franziska am BundestagIm Rahmen dieser Aktionstage wollten zwei Aktivistinnen ein Transparent am Julius-Kühn-Institut (Gentechnikbehörde in Berlin-Dahlem) aufhängen (siehe hier). Einer weiteren Gentechnikgegnerin wird vorgeworfen, ebenfalls an Protestaktion beteiligt gewesen zu sein und das Aufhängen des Banners vom Boden aus beobachtet zu haben. Franziska wurde des Hausfriedensbruchs beschuldigt und muss sich nun – nachdem sie gegen einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro Einspruch eingelegt hat – vor Gericht verteidigen. (mehr…)

Hausfriedenbruchsprozess vertagt

Das Amtsgericht Tiergarten vertagte gestern nach eineinhalbstündiger Verhandlung den Prozess gegen Franziska, der vorgeworfen wird 2009 an einer Protestaktion gegen das Julius-Kühn-Institut (JKI) Berlin-Dahlem beteiligt gewesen zu sein. (mehr…)

Soli-Faxen :)

Morgen steht Franziska vor Gericht. Ihr wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie auf dem öffentlich zugänglichem Gelände des Julius-Kühn-Instituts in Berlin beobachtete wie zwei Klettererinnen versuchten ein Transparent aufzuspannen. Aus einem „Nein, Sie dürfen jetzt nicht gehen, Sie bleiben hier!“, der Polizei machte das Gericht im Strafbefehl ein: Bild von Franziska beim Guerilla-Picknick„Sie werden angeklagt in das befriedetet Besitztum eines anderen widerrechtlich eingedrungen zu sein und sich hieraus auf die Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt zu haben.“

Ein Vorgehen das uns nicht überrascht – schließlich ist das nicht das erste Mal, dass die Justiz völlig willkürlich aggiert um politische Menschen zu kriminalisieren. Aus der Akte geht hervor, dass sich das Gericht unter anderem dafür interessierte, dass Franziska für den Tag nach der Aktion zuvor eine Demonstration angemeldet hatte. Aber das Wort Gesinnungsjustiz wäre vermutlich ein böser Vorwurf, der stark zurückgewiesen würde…

Wer Franziska unterstützen will, kann beispielsweise an Fax an das Gericht schicken um seiner/ihrer Verwunderung über dieses Vorgehen Ausdruck zu verleihen und oder inhaltlich zu der Kriminalisierung öffentlichkeitswirksammer Anti-Gentechnik-Proteste Stellung zu beziehen.

Wem kein Text einfällt, der/die kann diese Faxvorlage benutzen: Soli-Fax

Die Faxnummer des Gerichts lautet: 030 9014-3048

Kostenlose Faxmöglichkeiten gibt es im Internet (Anhang bis 500 KB möglich):
Freepopfax (funktioniert recht zügig, aber dicker Werberahmen drumrum)
Fax-Manager (funktioniert mit Verzögerung von ca. 30 Minuten)

Prozess gegen Gentechnikkritikerin am 24. März in Berlin

Im September 2009 legten wir bei den Gentechnikaktionstagen in Berlin die Verflechtungen zwischen Gentechnikindustrie, Politik und Behörden offen. Um aufzuzeigen wie die Akteur_innen der deutschen Gentechnik öffentliche Gelder abgreifen und ihre eigenen Versuche genehmigen oder dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden in ihrem Sinne entscheiden, fanden mehrere Aktionen statt.

Hausfriedensbruchsprozess
im Zusammenhang mit den Gentechnikaktionstagen
im Sommer 2009 in Berlin

Am Donnerstag, den 10. September 2009 wollten zwei Aktivist_innen im Rahmen dieser Kampagne ein Transparent am Julius-Kühn-Institut (Gentechnikbehörde) aufhängen (siehe hier). Eine weitere ebenfalls als Gentechnikkritikerin bekannte und bei den Aktionstagen engagierte Person, befand sich zeitgleich dort und wurde gemeinsam mit den Kletteraktivistinnen und anderen in Gewahrsam genommen und des Hausfriedensbruchs angeklagt. Nachdem sie gegen einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro Einspruch eingelegt hat, muss sie sich nun vor Gericht verteidigen.

Die Umwelt- und Politaktivistin freut sich sehr über Solidarität und Unterstützung!
Kommt zum Prozess!

Donnerstag, den 24.03.11
09:15 Uhr
Amtsgericht Tiergarten
(Berlin, Turmstraße 91)
Sitzungssaal 862

Berlin, 10. September 2009: Protestaktion gegen Gentechnik brutal unterbunden

Transparent vor dem Julius Kühn Institut
Kletter_innen haben am Donnerstag Morgen in Berlin-Dahlem versucht, vor der Niederlassung des Julius-Kühn-Institutes (JKI) ein Transparent zwischen zwei Fahnenmasten aufzuhängen. Sie wollten damit auf die in ihren Augen skandalösen Verflechtungen zwischen Gentechnikindustrie und Kontrollbehörden aufmerksam machen, wurden aber von einem Security daran gehindert. Die Aktivist_innen wurden mitsamt ihren Unterstützer_innen am Boden in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt. „Mir wurde
brutal in den Bauch geschlagen. Meine Fingerabdrücke sollten genommen werden – dabei ist der Vorwurf Hausfriedensbruch, also eine Tat, wo weder zur Verhinderung noch Aufklärung Fingerabdrücke helfen.“ „Die Beamten sagten zu mir: >Die Abnahme der Fingerabdrücke wird schmerzhaft werden, also machen wir mal die Tür zu< , berichtet eine weitere Aktivistin, die mit Gewalt zu dieser Maßnahme gezwungen wurde. weiter…