Gentechnikfilz-News vom 7.12.2012

zusammengestellt in der Projektwerkstatt von Jörg Bergstedt (Autor „Monsanto auf Deutsch“)

Hallo,
die aktuelle Schlagzeile ist: BASF wird auch 2013 – trotz anderslautender Presseankündigungen im Frühjahr 2012 – Versuchsfelder anlegen. Beantragt sind die jetzt auf dem BASF-Betriebsgelände Limburgerhof (ob zusätzlich oder statt denen in Sachsen-Anhalt, ist noch nicht erkennbar). Mehr Infos … Für den Feldstandort Sachsen-Anhalt, eventuell auch den Schaugarten Üplingen könnte die Nachricht schlecht sein – jedenfalls, wenn es keine Kopie des Feldes im Schaugarten geben würde.

Ausblick 2013

Mehrere der Felder, die auch 2012 erlaubt waren oder gewesen wären, dürften vom Genehmigungsstand auch 2012 angebaut werden, darunter mehrfach Mais, Tabak, Weizen (Uni Rostock) und KWS- sowie Monsanto-Rüben. Sie waren auch 2012 vorgesehen für die Standorte am AgroBioTechnikum und in Üplingen. Beides geschah nicht. Ob es 2013 geschieht, ist unklar. Klar scheint nur:

  • Das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz einschließlich der Felder dort ist Geschichte – jetzt auch offiziell von Seiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern.
  • Ein neuer Versuch (IPK Gatersleben will Weizenversuch) ist für den Standort Üplingen angemeldet. Für den Betrieb des Schaugartens dürfte ein Auftragsfeld als Finanzierung aber nicht reichen. Die Um- oder Nachmeldung auf einen anderen Standort wäre aber einfach. Seit 6.12. ist der Versuch genehmigt. Da es sich um Winterweizen handelt, wäre eine Aussaat noch 2012 ein Hinweis auf unseriöse Versuchspraxen – was aber üblich ist …
  • Das Feld auf dem IPK-Gelände in Gatersleben wurde 2012 völlig zerstört. Ob das Gelände daher nochmal in Frage kommt, ist offen. BASF hat inzwischen eine Neuanmeldung vom Kartoffelversuch auf dem Limburgerhof (BASF-Agrarbetriebsgelände südlich Ludwigshafen) ans BVL gerichtet. Da es derselbe Versuch ist wie letztes Jahr, ist die Anmeldefrist nur wenige Tage. Klar ist: BASFs Ankündigung vom Frühjahr 2012, Deutschland zu verlassen, war eine Lüge. Die Umweltverbände sind drauf reingefallen und haben sich selbst als Verursacher dafür abgefeiert – doppelt peinlich eine Hilfe der PR-Abteilung von BASF aus reinen Selbstdarstellungsinteressen. Als die Felder dann doch kamen, war von den Verbänden mal wieder wenig bis nichts zu hören.
  • Das Monsanto-Rübenfeld in Gerbitz wurde nicht bearbeitet und verunkrautete völlig. Es dürfte sich um eine Täuschung handeln, deren Ziel ist, zu Stärke des Widerstandes und der politischen Debatte auszutesten. Standortregistereintrag
  • Der einzige Versuch, der 2012 unbeschadet (ein wohl gescheiterter Zerstörungsversuch) überstand und auch tatsächlich betrieben wurde, war das BASF-Kartoffelfeld in Baalberge. Doch BASF hatte schon für 2012 eigentlich angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen aus Angst vor den Feldbefreiungen.
  • KWS wollte 2012 in Üplingen ein Rübenfeld machen, zog das aber zurück. Für 2013 gilt die Genehmigung aber auch (genauer: bis 2018!).
  • Für 2013 (und 2014) bleibt auch genehmigt der Pferdeversuch in Mecklenburg-Vorpommern
  • Weiter gültig sind auch die Genehmigungen der Uni Rostock für Tabak und Weizen sowie von Mais der Firma Pioneer

Auf der Gentechnik-Werbeplattform TransGen erschien auch ein Text mit einem Überblick, was 2013 zu erwarten ist. Mit direkten Links zu den Feldgenehmigungen usw. ist dieser Text auch auf www.gentech-weg.de.vu zu finden.

Das also als aktuelle Lage zu 2013 – nicht genannt natürlich die eigentlichen Orte der MacherInnen an den Unis, in den Instituten, Behörden usw. Aber auf die wird es, neben den Feldern, ankommen. Daher: Nicht nur Emails klicken oder weiterleiten, Unterschriftenlisten oder Spendenträger ausfüllen – die reale Welt findet da draußen statt!

Beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B.

P.S. Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.biotech-seilschaften.de.vu oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.

Und noch ein P.S.: Wir bereiten die nächsten Veranstaltungstouren vor, für erste Quartal 2013. Es dürfen gerne noch mehr Termine hinzukommen, vor allem zu folgenden Zeiten in folgenden Regionen (bitte alle Anfragen an mich, diesmal auch für Bayern, da Rosi – schöne Grüße über den großen Teich – bis dahin nicht im Lande ist):
- Mitte Januar in Thüringen, Sachsen-Anhalt und/oder Berliner Raum
- Anfang Februar im Westen
- Mitte März in Bayern und Österreich
- Mitte April in Thüringen und Sachsen
Während der letzten Veranstaltungstour durch Bayern entstand der folgende Interview … fand ich ganz nett: „Gentechnik verleiht Macht!“ in Passauer Woche, am 7.11.2012.

NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN

Infos aus Bundestagsdrucksachen
Die Grünen möchten von der Bundesregierung wissen, ob die vom Bundesforschungsministerium verantworteten Internetportale biotechnikum.eu, biosicherheit.de und das Projekt GRACE unter Federführung des Julius-Kühn-Institutes neutral über die Agro-Gentechnik berichten. Gerade in Hinblick auf Neutralität, Unabhängigkeit und möglichen Interessenskonflikte sei man da nicht immer ganz sicher.
Ganz erhellend ist die schon vorliegende Antwort auf die Anfrage vom Sommer (Bundestagsdrucksache 17/10257). Es geht vor allem um das Bundesinstitut für Risikobewertung, aber auch um ZKBS, BVL und die Ämterbesetzung dort.

Maulkorb-Verfahren in Saarbrücken
Zur Erinnerung nochmal der Stand: Etliche meiner Rechercheergebnisse und Aussagen vor allem über die Geschäftspraxen von Kleinfirmen und Lobbyverbänden wurden von Kerstin Schmidt und Uwe Schrader, unterstützt von Horst Rehberger angegriffen. Ziel war ein Maulkorb für mich. Das Ganze ging durch alle Instanzen bis zum Verfassungsgericht. Ergebnis: Zu den meisten Punkten ist das Rechtsverfahren abgeschlossen und ich habe in diesen Punkten durchgehend gewonnen. Genauer geprüft werden müssen (nur) noch die Vorwürfe, die Straftaten beinhalten würden, d.h. Betrug, Veruntreuung und Geldwäsche. Hier müsse, so das Verfassungsgericht, genauer geschaut werden, ob an den Kritiken was dran ist. Wenn ja, würde sich nämlich die Frage stellen, weshalb keine Staatsanwaltschaft ermitteln wollte (Strafverteilung im Amt???). Erwartungsgemäß habe ich das einstweilige Verfügungsverfahren wieder verloren, denn dort dürfen keine gesonderten Beweismittel (Dokumente, Zeugen …) vorgelegt werden. Ohne das lässt sich aber natürlich nichts beweisen. Also ist erstmal wieder verboten, denen Betrug u.ä. vorzuwerfen – bis zum sogenannten Hauptsachverfahren. Dieses bringt dann die endgültige Klärung und hier sind Beweismittel zugelassen. Daraufhin haben wir (mein Anwalt Tronje Döhmer aus Gießen und ich) eine neue Zusammenstellung speziell der Vorwürfe zum illegalen Umgang mit Fördergeldern ans Gericht geschickt. Darauf wird es nun ankommen – und dann alles wieder in eine mündliche Verhandlung in Saarbrücken münden. Termin: Noch unklar. Wer das Schreiben lesen will, findet es hier …

SPRÜCHEKLOPFERiNNEN

Was Spitzen-Gentech-LobbyistInnen sonst noch so denken …
Es lohnt sich ja durchaus, auch immer mal ein bisschen zur Seite zu schauen – also, was rundherum so läuft. Da lässt sich dann mitbekommen, dass FDPler wie Uwe Schrader sich gegen Bürgerbeteiligung bei Autobahnbauten aussprechen oder Ähnliches. Den neuesten Volltreffer brachte die Nobelpreisträgerin Nüsslein-Vollhardt, die sich immer wieder gerne als Galionsfigur pro Agrogentechnik einsetzen lässt (ohne davon Ahnung zu haben, wie ihre Beiträgen jedenfalls nahelegen). Bemerkenswertes gibt sie auch von sich, wenn sie zu weiteren Themen (von denen sie offenbar keine Ahnung hat) populistische Äußerungen von sich gibt. Neueste Nummer: Zur Frauenquote. DPA zitiert sie so: „Die meisten Frauen wollen doch gar keinen Management-Posten. Die wollen ein gemütliches Leben mit ihren Kindern und ihrem Mann. Das hat sich trotz der Emanzipation nicht sehr geändert.“ Aha – und fügen wir noch für alle, die sowas auch noch glauben würden, die Information an: Selbst wenn es stimmt, dass viele Frauen den Männern gar keine Konkurrenz bei Führungsaufgaben machen wollen, wäre damit genau nichts darüber ausgesagt, ob das nicht genau der Beleg dafür wäre, wie hart die Zurichtung auf dienende Position für Frauen weiterhin ist. Oder beweist, dass Arme öfter hungern, dass sie das auch wollen?

WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA

Aus einem Interview mit Jean Ziegler, in: Junge Welt, 16.11.2012 (S. 3)
Der »World Food Report« der UN sagt: Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57000 Menschen jeden Tag. Von den sieben Milliarden Menschen, die es heute auf der Welt gibt, ist ein Siebtel permanent schwerstens unterernährt. Zugleich stellt der Report aber fest, daß die Weltlandwirtschaft nach dem heutigen Stand der Produktivkräfte problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren kann. Anders als noch vor wenigen Jahrzehnten gibt es heute keinen objektiven Mangel mehr – das Problem ist nicht die Produktion, sondern der Zugang zur Nahrung. Und der hängt von der Kaufkraft ab – jedes Kind wird ermordet, das während unseres Gesprächs verhungert.
Wer also sind die Herren dieser kannibalischen Weltordnung? Da möchte ich zunächst die zehn größten multinationalen Konzerne nennen, die 85 Prozent der weltweit gehandelten Lebensmittel kontrollieren – sie entscheiden jeden Tag, wer ißt und lebt, wer hungert und stirbt. Ihre Strategie ist die Profitmaximierung. Das ganze Interview …

Falschmeldung: Schweiz bleibt bis 2017 gentechnikfrei
Die über viele Kanäle verbreitete Information ist falsch. Die Initiatoren konnten sich nicht durchringen, überhaupt Gentechnikfreiheit zu fordern, sondern haben Versuchsfelder (was anderes gibt es seit längerem in Mitteleuropa auch gar nicht) ausgespart. Damit zeigten sie sich genauso hasenfüßig wie in Deutschland Umweltverbände, Grüne usw., die ja auch Versuche befürworten oder ignorieren. Wie hierzulande habe ich auch in der Schweiz meine Enttäuschung darüber in Gesprächen deutlich gemacht – was aber hüben wie drüben nichts half.
Also: Verboten ist in der Schweiz „nur“ kommerzieller Anbau. Freisetzungen wären erlaubt. Dass haben die GentechnikgegnerInnen selbst so gewollt (wie Grüne und etliche NGOs in D-Land ja auch). Warum kommerzieller Anbau (durch Landwirte) verboten sein soll, die Entwicklung der Pflanzen dafür (durch Konzerne) aber nicht, bleibt das Geheimnis derer, die solch seltsame Politik betreiben. Aber mit Syngenta und ETH hat die Schweiz zwei Global Player, mit denen sich die GegnerInnen vielleicht ebenso so ungerne anlegen, wie Grüne, BUND & Co. mit Bayer, BASF & Co.

AKTIONEN/BEWEGUNG

Zur Lage im Gentechnik-Widerstand
Seit mehreren Jahren haben sich die Apparate auf überregionaler Ebene kaum noch bewegt: Konzerne oder Institute melden Versuche an – Umweltverbände, Grüne u.ä. wettern über Risiken und arbeiten sich an ausgewählten Versuchen ab. An den Konfliktorten finden sich beide Seiten regelmäßig nicht. Freisetzungen sind meist Simulationen, die Ergebnisse werden im Büro organisiert. Und Protest ist meist auch eher eine Sache aus Büros heraus – an den Konfliktorten (Unis, Institute, Konzernzentralen usw.) ist nur selten was los. Dummerweise nützt das beiden Seiten: Die einen entwickeln ihre GVO weiter, die anderen können aus der Angst vor neuen GVO ihre Spendenkonten füttern, die Umsätze an Bioprodukten steigern oder neue WählerInnen einsammeln.
Etwas bunter wird der Protest nur durch praktische Projektideen wie die „Faire Milch“ oder Kooperationen zum Einkauf gv-freier Futtermittel. Aber auch hier steckt der Teufel im kapitalistischen Detail: Kaum überspringt ein Projekt die ersten Stufen der Gründung, geht das Gezank um Verwertungsrechte usw. los.
Ein schönes Beispiel ist Bayern, wo der Basiswiderstand recht stark war und immer noch ist, aber an den Universitäten völlige Ruhe herrscht (Bayern ist bundesweit führend in der Entwicklung von Agrogentechnik an Unis), die Landesregierung finanziert mit einem speziellen Förderprogramm („For Planta“) die Bewerbung der Agrogentechnik – und ist auch hier weitgehend unangefochten. Bayrische Institute beteiligen sich an Versuchsfeldern an anderen Orten – und schon gucken die meisten weg. Das geht seit Jahren so. Nur der militante Widerstand (FeldbefreierInnen & Co.) lässt sich an den Konfliktorten sehr regelmäßig sehen. Wenn der irgendwann mal erlahmen sollte (was die Konzerne sicherlich hoffen – aber ob es so kommt, weiß niemand …), dürften die Felder schnell wieder da sein. Die Rituale der Umweltverbände und Parteien, mit Emailklicks, Unterschriftensammlungen und mehr (immer schön gepaart mit Spendenaufrufen) den Feldern entgegenzuwirken, hat bislang allein nie gereicht.

Demo „Wir haben es satt!“ am 19.1.2013 in Berlin
Eine Möglichkeit, Signale für eine entschlossenere Protestkultur zu senden, wäre die zum dritten Mal stattfindende Demo für eine andere Landwirtschaftspolitik.

Nicht nur bei Gentechnik: Direkte Aktion schafft Aufregung!
Unabhängige AktivistInnen hielten seit Frühjahr 2012 den Hambacherforst besetzt, um gegen den fortgesetzten Kohleabbau zu protestieren. Zwischendurch gab es schon einige direkte Aktionen, z.B. Besetzungen oder Anketten am Transportgleis (wo die Kohlezüge fahren und täglich (!!!) 120.000 Tonnen Kohle aus der Grube zum Kraftwerk schaffen, wo die sofort verbrannt werden). Da ich bei einer dieser Aktionen auch dabei war, habe ich gleich Ärger mit RWE bekommen und kreuze mit denen nun auhc vor Gericht die Klingen. Spektakulär war im November die Räumung des besetzten Waldes. Es dauerte vier Tage – etwas mehr als einen Tag für Betonblock und Baumhäuser und dann mehr als zwei Tage für eine einzige Person sechs Meter tief in der Erde. Lest selbst …

Kabrack!archiv – wer hat Lust z.B. auf den Bereich zu Gentechnik???
Die Bibliotheken und Themensammlungen der Projektwerkstatt gehören zu den umfangreichsten unabhängigen und selbstorganisierten Bewegungsarchiven. Hier stehen über 20.000 Bücher, ein besonderer Schatz aber sind etliche Kopien, Flugblätter, Zeitungstexte, unveröffentlichte Manuskripte zu vielen politischen Themen. Richtig gut nutzbar wären die aber nur, wenn sie wenigstens ab und zu ergänzt, durchsortiert und neue Infos eingeaktet werden. Und darum geht es: Wer hat Lust, an diesem Archive mitzuwirken? Das Ganze ist thematisch sortiert. Das macht es möglich, einen konkreten Themenbereich zu übernehmen, d.h. zu sortieren, zu gestalten, neue Materialien zu beschaffen, eventuell auch zu erfassen und mehr (also z.B. Gentechnik oder Landwirtschaft, Medizin oder noch andere Themen … es sind viele da drin!!!). Bibliotheken und Archive würden dann zu einer bunten Kooperation mehrerer Leute, die einzelne Themen oder Bereiche übernehmen – vom Einsortieren über das Organisieren weiterer Materialien bis zur Gestaltung von Regalen, bei Interesse auch gerne den angrenzenden Flächen (mal eine Sitzhecke, eine Hängematte, ein Schreibtisch …). Ein paar Einblicke bietet die Seite www.projektwerkstatt.de/kabrack – die Seite wartet auf eine Überarbeitung im Zuge neuen Schwungs im Archiv. Also los … wer Lust hat, eine Themenecke zu übernehmen, an einer mitzuwirken oder auch über das „große Ganze“ des Archivs und der Raumgestaltung nachzudenken, sollte sich melden – gerne auch mit Wünschen, an welchen Themen Interesse besteht.