Newsletter vom 13.9.2012

Das InnoPlanta-Forum 2012 ist Geschichte. Das Ergebnis kann nicht befriedigen. Trotz guter Vorbereitung gelangen einige direkte Aktionen nicht. Enttäuschend ist aber fraglos das zahlenmäßige Missverhältnis aus unseren Ankündigungslisten, die wir das Jahr über gefüllt hatten. 297 Namen waren darauf, vielleicht 10 davon kamen (plus einige weitere). Das wirft ein deutliches Licht auf die Protestkultur in Deutschland: Ankündigen ja, Spenden ja, Unterschreiben auch, symbolische Aktionen mitmachen durchaus – das ist auch alles nicht verkehrt. Aber wo es in den Konflikt geht, da sieht es dünn aus. Das bedeutet nicht, wie die GentechniklobbyistInnen gleich wieder herausposaunten, dass ihr Kram mehr akzeptiert wird. Aber es ist ein Signal an die Herrschenden: Wir finden Eure Politik und Eure Tätigkeiten zwar doof, aber so richtig dagegen was machen werden wir nicht. Dieses Problem besteht fraglos nicht nur bei der Gentechnik.
Wer dabei war und sich erinnern will oder nicht gekommen ist, aber mehr nachlesen will, was ging: Bericht.

Noch immer nicht Geschichte ist hingegen das Maulkorbverfahren in Saarbrücken. Hier ist eine juristisch ziemlich komplizierte Lage entstanden. Die Saarbrücker Zeitung hat sich Mühe gegeben, das einigermaßen darzustellen. Besser kann ich das in der Kürze auch kaum. Aber ergänzen, dass das auch immer noch nicht das Ende ist. Sondern jetzt läuft die Wiederholung des Eilverfahrens. Deshalb ist es so schwierig, weil dort keine Beweismittel zulässig sind, auf die ich Bezug nehme. Ich darf also nicht sagen: „Die betrügen, wie in dieser oder jenen Akte zu sehen ist“. Anders ginge der Beweis aber ja gar nicht. Das wird erst im Folgeverfahren, dem Hauptverfahren wieder gehen. Kann also sein, dass ich jetzt aus formalen Gründen verliere (weil ich meine Behauptungen nicht beweisen kann, weil Beweismitteln im Eilverfahren nicht zulässig sind) und einige Monate später wieder gewinne. In der Zwischenzeit dürfte ich selbst dann nicht „Monsanto auf Deutsch“ und die Broschüre vertreiben … Urteil ist am 15.10. – deckt Euch also rechtzeitig damit ein. Ihr dürft das nämlich weiterhin!

Soweit als Einleitung. Nachfolgend die üblichen Kurzmeldungen aus den Geflechten. Der Sommer neigt sich dem Ende entgehen – und so beginnen wieder einige Veranstaltungstouren: Ende Oktober durch Baden-Württemberg, einzelne weitere Termine, ca. 9. bis 15. November in Bayern und West-Österreich … mehr unten in der Terminliste.
P.S. Dieser Newsletter geht auch an den Vollverteiler all derer, die sich in die Listen des InnoPlanta-Forums eingetragen haben. Der Verteiler wird jetzt aber geschlossen (also nicht für anderes ge-/missbraucht). Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.biotech-seilschaften.de.vu oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de.

NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN

Brandenburg
Der Leiter des Referats V 4 – Gentechnik, Biotechnologie, Chemikaliensicherheit – in der Abteilung Verbraucherschutz des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), Thomas Hoffmann, scheint etwas einseitig unterwegs zu sein. Obwohl er in seinem Job staatliche Kontrolle ausüben soll, schreibt eine Person mit gleichem Namen und gentechnischer Fachattitüde Werbebeiträge im Forum der Gentechnik-Werbeplattform TransGen, z.B. hier und hier. Die Werbeseite wird vom Landesamt auch als weiterführende Infoquelle empfohlen. Der Name Thomas Hoffmann fand sich auch schon 1997 mit einseitigen Statements bei Bild der Wissenschaft. 2012 war er auf der TeilnehmerInnenliste des Gentechnik-Seilschaftentreffens „InnoPlanta-Forum“ zu finden

„Objektivster Journalist“ jetzt bei BASF
„Die Menschheit hat kein Recht auf einen konstanten Meeresspiegel“ war der beeindruckendste Satz im Buch „Warum Angst vor Grüner Gentechnik?“ von Thomas Deichmann. Zudem warb er offen für Atomkraftwerke statt Windenergie. Wer solches verfasst, ist in diesem Land für höhere Weihen vorgesehen. Auszug aus Wikipedia: „Deichmann war Sachverständiger im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags und agierte als Referent und Lehrkraft u.a. beim European Science Open Forum, am Kölner Institut für Publizistik, an der Henri-Nannen-Schule Berlin, der TU München, FU Berlin und TU Berlin.“ InnoPlanta verlieh ihm 2009 den Preis für besonders objektiven Journalismus. Das nützte ihm für eine noch steilere Karriere, jetzt im Sumpf der Konzerne. Nochmal Wikipedia: „Thomas Deichmann (* 1962) ist ein deutscher Journalist und Buchautor. Er war Gründer und von November 1992 bis Mai 2011 Chefredakteur und Herausgeber des politischen Zweimonatsmagazins NovoArgumente. Anfang 2011 arbeitete er zunächst als Kommunikationsmanager für die Royal Bank of Scotland. Seit August 2011 ist er als Leiter der Kommunikation Europa und Asien für die BASF Plant Science tätig.“

TeilnehmerInnen beim InnoPlanta-Forum 2012
(laut TeilnehmerInnenliste und Bericht):

  • Vom Bauernverband: Werner Franke, Referent für Acker- und Pflanzenbau des LBV (Brandenburgischer Bauernverband) und Helge Klamke vom Deutschen Bauernverband
  • Landkreise: Ulrich Gerstner (Landrat des Salzlandkreises), Karin Müller (Wirtschaftsförderung des Harzkreises) und Bärbel Volkmann (Wirtschaftsförderung des Bördekreises)
  • Aus Überwachungsbehörden und –ministerien: Bernd Broschewitz (Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern), Dietrich Mäde (Überwachungsbehörde in Sachsen-Anhalt) und Torsten Hoffmann (Überwachungsbehörde in Brandenburg)
  • PolitikerInnen: Martin Neumann (MdB der FDP), Jürgen Scharf und Jürgen Stadelmann (MdL der CDU) und Stephan Bischoff (MdL Bündnis 90/Grüne)

Die überraschendsten NichtteilnehmerInnen (laut Liste): Christel Happach-Kasan (FDP) und Kerstin Schmidt. Zudem durften selbst angemeldete Personen (die auch auf der Liste standen) nicht zur Tagung, wenn sie vorher mit den DemonstrantInnen gesprochen hatten – absurd!

Ganz vorbei: AgroBioTechnikum und Gentechnik in Mecklenburg-Vorpommern
Aus einem Interview mit Landwirtschaftsminister Till Backhaus in der Ostseezeitung, 11.9.2012
OZ: Das Agrobiotechnikum Groß Lüsewitz im Landkreis Rostock befasste sich bis 2011 mit Gentechnik-Versuchen. Sind die Messen endgültig gesungen?
Backhaus: Ja, die grüne Gentechnik hat in Deutschland keine Zukunft. Große Teile der Bevölkerung lehnen sie ab. Für mich war das ein Lernprozess. Wenn ein Konzern wie die BASF bei Versuchen mit genveränderten Kartoffeln im damaligen Müritzkreis so schwerwiegende Fehler macht, dann kann ich das vor den Menschen nicht mehr verteidigen.
OZ: Bisher hieß es, es soll Platz für alle sein – genveränderte und traditionell gezüchtete Pflanzen. Gilt das nicht mehr?
Backhaus: Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass diese Koexistenz möglich ist. Praktisch nicht, rechtlich nicht. Bis heute konnte man sich nicht auf Haftungsregelungen einigen, nicht einmal auf verbindliche Abstandsregelungen für den Anbau.
OZ: Was bedeutet das für MV?
Backhaus: Für die Gentechnik gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz mehr. Das Land setzt auf Tourismus und Gesundheitswirtschaft, auf Natürlichkeit. Dazu kann und muss die Landwirtschaft einen Beitrag leisten. Das bietet übrigens Chancen, die bisher viel zu wenig genutzt werden.

Kirchen-Seilschaften veröffentlichen Buch
In München sitzt eine der wichtigsten Kircheneinrichtungen pro Agrogentechnik – das TTN. Zusammen mit der Uni München (LMU) wird die Werbetrommel unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit gerührt. Aus dem Ganzen ist jetzt ein Buch im Nomos-Verlag erschienen: Grüne Gentechnik: Zwischen Forschungsfreiheit und Anwendungsrisiko (herausgegeben von Prof. Dr. Herwig Grimm, Dr. Stephan Schleissing). Wir dürfen gespannt sein und werden es aufmerksam lesen …

SPRÜCHEKLOPFERiNNEN

Zur Abwechselung gehen wir auch selbst mal unter die SprücheklopferInnen oder zumindest –sammlerInnen. Das geschah nämlich während der Aktionen in Gatersleben am Demopunkt „Erwin-Baur-Platz“. Und hier ist das Ergebnis aus der Lyrikwerkstatt aus der MV-Gegendemo zum 11. Innoplantatreffen in Gatersleben, 4.9.2012
(Alle Sprüche sind nicht urheberrechtlich geschützt und daher frei verwendbar und veränderbar.)

Siehst Du plötzlich GV-Raps wachsen
und denkst, da war er doch noch nie,
dann zuck wie Kerstin mit den Achseln
und sag „Das ist halt Biologie!“.

Wer steht vor seinem Spiegelbilde
und diskutiert um sehr viel Geld?
Die Inge, die genehmigt gerade
das eigene Gentech-Forschungsfeld.

Ist in Deutschland ein Gentechfeld besetzt
oder ein anderes ist breit,
dann ist auch Rechtsanwalt Stiebler entsetzt,
Vorname Doktor, und nicht weit.

Schlagstock und Pfefferspray
in die richtigen Hände,
und die Grüne Gentechnik
findet ihr Ende!

Wo Gensoja wächst
und Syngenta lacht
werden Indianer vertrieben
oder umgebracht!

Wird Dein Schwein krank
und bekommt keine Kinder
steckt bestimmt
Gendrecksojafutter dahinter.

Was macht den Maiszynsler
fett und voll Kraft?
MON 810,
das ist halt „Wissenschaft“.

Weil Monsantos Genbaumwolle
nicht funktioniert,
haben sich 10 000 indische Bauern
stranguliert!

Die Biene sich umsonst bemüht,
wenn in der Nähe Gendreck blüht.
Kein Mensch will etwas von ihr haben
weder den Honig, noch die Waben.

Wissenschaftler sollten helfen
und lindern Hungersnot.
Die Patente bringen Profite
und den Armen den Tod!

Was treibt die schärfsten Pestizide
bis in Dein Urin?
Benutze Gentech-Saaten,
da ist noch Wachstum drin!

Geht es dem Hamster schlecht
und hilft auch kein Trost,
sind in Kerstis Nagerzaun
die Maschen zu groß!

Weil sie zur aussterbenden Minderheit
zählen,
sollst Du Gentechnikfans nicht
quälen!
Da sie schreckhaft und sensibel sind,
mußt Du mit ihnen reden, wie mit´m Kind.

Jetzt Gentechwissenschaftler
schnell US-Englisch üben,
weil Deutschlands Klima ist
zu schlecht für Gentechrüben.

Gentechzuckerrüben durch`ne
Motorsense püriert
heißt: Das Volk hat sich endlich
emanzipiert!

Wird der US-Farmer in der Welt
seinen Reis nicht los,
war auf Bayers Forschungsfeldern
die Sicherheit ganz groß!

Wer steht vorm Freiburger Münster
weil der Erzbischof ihn nicht mag?
Es ist Dr. Horst Rehberger
der hat Gentech-Aktivistentag.

Gibt’s bei Grüner Unvernunft
und Politikern Geschrei,
ist wohl ein Gentechfeld platt,
oder auch zwei.

Gibt’s kein Geld mehr
für den Dreck,
sind ganz schnell
die Felder weg.

Hast Du Dich mit Lügen
und Propaganda blamiert,
bekommst Du den Innoplanta-
preis, garantiert.

Goldner Reis soll Blinde heilen
in der dritten Welt.
wenn Du ißt pro Tag drei Eimer,
wo eine Handvoll fehlt.

Findest Du ’ne Kartoffelsorte,
die bisher noch keiner kennt,
haben tolle Wissenschaftler
bei BASF wieder gepennt!

Macht die Gentechgeldmaschine
„Ratata“ und „Piep!“
Reicht es dann in Kerstis Firma
für ’nen dritten Jeep!

Goldner Reis soll Blinde heilen!
Wie wär’s mit Gemüse teilen?

Menschenrechtsverletzungen
in Deutschland beenden!
GVO-Freisetzung
stoppen und verbieten!

GVO-Felder = Gewalt gegen Bauern + Kosumenten
Gewalt beenden = GVO-Felder verhindern!

Menschenrechtsverletzungen durch Deutschland
in der dritten Welt beenden!
Keine Gentechforschung/Anbau dort
durch deutsche „Entwicklungshilfe“!

Die Gentechmafia verletzt unser Menschenrecht
auf Selbstbestimmung,
unbelastete, gesunde Nahrung,
und freie, unabhängige Forschung!
(UN-Sozialpakt)

In Deutschland werden Menschenrechte verletzt.
Aktivisten, die sich mit zivilem Ungehorsam
gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen,
werden in Deutschland eingesperrt!

Freiheit für Menschenrechtsaktivisten
nicht nur in China, sondern auch in Deutschland!
FREIHEIT FÜR E. MÜLLER IN BERLIN!

Gentechnik heißt Tod, Armut, Hunger, Vertreibung
und Abhängigkeit für Menschen der dritten Welt
und Profit für die Konzerne!

Gentechnik ist nicht klug,
sie baut auf Lug und Trug!

Gentechnik macht die Natur platt
und die Menschheit auch nicht satt!

AKTIONEN

Feldbefreier im Knast
In Berlin sitzt Erasmus im Gefängnis, weil er sich an einer öffentlichen Feldbefreiung vor einigen Jahren beteiligt hat. Er wollte die Geldstrafe nicht zahlen, also seinen Protest auch an dieser Stelle konsequent zeigen. Mehr auf www.gendreck-weg.de.

Zoff um vermeintlichen Kirchenbrief
Das Schreiben der Kirchenzeitung „Glaube und Heimat“ an Gaterslebener BürgerInnen schlägt hohe Wellen. Kirche und zitierte Gentechniklobbyisten behaupten, das Schreiben sei gefälscht. InnoPlanta wütet gegen vermutete VerteilerInnen aus gentechnikkritischen Kreisen. Aus einer Presseinfo von InnoPlanta vom 7.9.2012:
Der Vorsitzende des InnoPlanta e.V., Karl Friedrich Kaufmann, und der Vorsitzende des InnoPlanta-Beirats, Minister a.D. Dr. Horst Rehberger, verurteilten das kriminelle Vorgehen der Gentechnik-Gegner auf das Schärfste. „Die Liste der Straftaten dieser wenigen, aber skrupellosen Berufsdemonstranten und Feldzerstörer werde immer länger: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, räuberische Erpressung und Freiheitsberaubung bei jüngsten Feldzerstörungen sowie jetzt Urkundenfälschung und Beleidigung – es ist höchste Zeit, die Rädelsführer angemessen zu bestrafen“ so Kaufmann und Rehberger.
Die Reaktionen verwundern, weil in dem Schreiben kaum etwas zu finden war, was die Marktschreier der Gentechnik nicht auch so schon rausgehauen hätten. Auch die Unterstützung der Gentechnik durch die Kirche hat genau so stattgefunden, wie es dort stand. Wieso soll ein Flugblatt, in dem genau das steht, was die machen, nicht auch von denen stammen? Oder – andersherum – ist denen peinlich, dass in die Öffentlichkeit kommt, was sie machen??? (Presseberichte zum Flugblatt)