Archiv für Februar 2012

Schnellurteil im GenTec-Strafverfahren

Am gestrigen Donnerstag wurde zum wiederholten Mal jemand in einem Polit-Verfahren vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten in Abwesenheit verurteilt, weil die Justiz durch rigide Einlasskontrollen ein rechtzeitiges Erscheinen (gezielt?) verhinderte. Die Umweltaktivistin Franziska sollte sich aufgrund einer Anti-Gentechnik-Aktion aus dem Jahr 2009 gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs verteidigen – das wurde verhindert.

Franziska erreichte den Verhandlungssaal im Amtsgericht Tiergarten mit Verspätung, obwohl sie bereits deutlich vor Verhandlungsbeginn am Gericht war. Über 25 Minuten wurde sie bei den Einlasskontrollen des Gerichts aufgehalten. Die Richterin verwarf daraufhin Franziskas Einspruch gegen den Strafbefehl, obwohl sie wusste, dass diese sich aufgrund der Kontrollen verspätete. Damit ist sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. (mehr…)

Prozessbericht Berlin 02.02.

Ein Prozessbericht zum gestrigen Skandal-Schnellurteil findet sich jetzt auf Indymedia.

Verurteilung in Abwesenheit

Im Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten wurde Franziskas Einspruch verworfen, während diese ca. 25 Minuten in den Eingangskontrollen aufgehalten wurde. Derzeit wird über Rechtsmittel nachgedacht.