Prozess gegen Gentechnikkritikerin wird fortgesetzt!

Am Donnerstag, den 02.02.2012 geht es weiter mit dem Prozess gegen Franziska, der die Teilnahme an einer Aktion gegen eine Gentechnikbehörde vorgeworfen wird. Die Verhandlung findet um 09:00 Uhr im Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91, Saal 862) in Berlin statt.
Weitere Termine in gleicher Sache und im selben Saal gibt es am 16. Februar um 12 Uhr, 01. März um 09:00 Uhr und am 15. März um 12:00 Uhr.

Warum steht Franziska vor Gericht?

Franziska am BundestagIm September 2009 wollten zwei Aktivistinnen im Rahmen der „Gentechnikaktionstage“ ein Transparent am Julius-Kühn-Institut (Gentechnikbehörde in Berlin-Dahlem) aufhängen (siehe hier). Einer der Kritikpunkte am JKI: Als sogenannte Benehmensbehörde berät das JKI die Zulassungsbehörde BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) bei Freisetzungsanträgen für Gentechnik und jedes mal werden die Freilandversuche ohne weitere Prüfung als „absolut sicher“ eingestuft.
Franziska wird vorgeworfen an dieser Protestaktion beteiligt gewesen zu sein und das Aufhängen des Banners vom Boden aus beobachtet zu haben. Sie wurde des Hausfriedensbruchs beschuldigt und muss sich – nachdem sie gegen einen Strafbefehl in Höhevon 30 Tagessätzen zu je 15 Euro Einspruch eingelegt hat – vor Gericht verteidigen.

Bereits am 24. März 2011 fand der erste Prozesstag gegen die Aktivistin vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin, Turmstraße 91, Sitzungssaal 862) statt. Dieser wurde nach eineinhalbstündiger Verhandlung vertagt.
Am 29. September 2011 war der zweite Prozesstag. Auch dieser wurde ohne Einstieg in die Beweisaufnahme vertagt.
Klar ist allerdings bereits jetzt das die vorsitzende Richterin nicht bereit ist der Angeklagten eine_n Pflichtverteidiger_in oder eine_n Wahlverteidiger_in nach § 138 II StPO zu gewähren. Franziska will jedoch weiter darum kämpfen nicht unverteidigt auf der Anklagebank sitzen zu müssen.

In der gleichen Sache gab es Verfahren gegen gegen die beiden Klettererinnen. Diese Verfahren wurden im Gegensatz zu dem laufenden Verfahren eingestellt. Gegen andere beteiligte Aktivist_innen kam es noch nicht einmal zu einem Prozess. „Franziska wurde willkürlich herausgegriffen, weil sie bereits in anderen Zusammenhängen als Gentechnikgegnerin aufgefallen war. Es geht offenkundig darum, eine politische Person für ihr Engagement zu bestrafen.“, bewertet eine Unterstützerin die Situation.

Kommt zum Prozess! Unterstützt die Aktivistin!

Kontakt:
Berlin_entfilzen@riseup.net

Faxaktion:
Um eine Einstellung des Verfahrens zu erzwingen, ist es nötig öffentlichen Druck aufzubauen! Dabei könnt ihr mithelfen, indem ihr beispielsweise an Fax an das Gericht schickt.
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