Gentechnik-Prozess wg Nötigung am 11.04.2011 in Berlin

Am Montag den 11.04. findet ab 13.00 Uhr (Amtsgericht Berlin Tiergarten, Saal 768) der 1. Prozesstag gegen die Grüne-Gentechnik-Kritikerin statt, die sich im September 2009 mit einer zweiten Aktivistin 27 Stunden lang an ein Tor des Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF) kettete um auf die Missstände und Verfilzungen in der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.

Im September 2009 haben sich zwei Aktivistinnen am Tor des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin fest gekettet. Sie blockierten die Ausfahrt um gegen die Bereitstellung von Fördergeldern in Millionenhöhe für die Entwicklung und Optimierung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu protestieren, die Forschungs- und Bildungsministerin Annette Schavan unter dem Label „Sicherheitsforschung“ Jahr für Jahr zur Verfügung stellt. Jetzt sind die beiden Aktivistinnen wegen Nötigung angeklagt. Sie sollen mit ihrer symbolischen Aktion die Ministerin daran gehindert haben ihren Arbeitsplatz zu erreichen, weshalb Frau Schavan ihren Arbeitstag in ein Restaurant verlegte. Das Nötigungsopfer (Ministerin Schavan) ist allerdings nicht als Zeugin geladen, dafür jedoch jede Menge anderer damals anwesender Aktivist_innen (gegen die teilweise sogar auch in der selben Sache Anklage erhoben wurde). Das legt die Vermutung nahe, dass das Gericht nicht darauf aus ist, den Sachverhalt zu klären (fühlte sich Ministerin Schavan genötigt oder eingeschränkt?), sondern die Zeug_innen unter Druck zu setzen, um sie eventuell nachher einfacher verurteilen zu können.
Mehr Informationen unter: gentechfilz.blogsport.de
Friedlicher Protest wird so kriminalisiert, die Missstände, auf die aufmerksam gemacht werden soll werden weiterhin verschleiert.
Infotelefon: 01577 70 35 867
(am gleichen Tag, gleicher Ort (aber Landgericht, Saal 806) um 9:00 Uhr findet der Berufungsprozess gegen einen Aktivisten statt, der mit anderen zusammen ein Waldstück gegen den Flughafenausbau Frankfurt 2009 besetzt hat – der Weg zum Gericht lohnt sich also doppelt, um Menschen, die kriminalisiert werden sollen zu unterstützen.)