Hausfriedenbruchsprozess vertagt

Das Amtsgericht Tiergarten vertagte gestern nach eineinhalbstündiger Verhandlung den Prozess gegen Franziska, der vorgeworfen wird 2009 an einer Protestaktion gegen das Julius-Kühn-Institut (JKI) Berlin-Dahlem beteiligt gewesen zu sein.

Im Sommer 2009 protestierten wir gegen die Verflechtungen zwischen Gentechnikfirmen, staatlichen Stellen und vermeintlich unabhängigen Kontrollgremien wie dem JKI.Anti-Gentech-Banner vor Gericht Gründe für Kritik am JKI und anderen Behörden: Als sogenannte Benehmensbehörde berät das JKI die Zulassungsbehörde BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) bei Freisetzungsanträgen für Gentechnik.
„Wie das JKI die zur Genehmigung ausstehenden Gentechnikversuche bewertet, steht immer vorher fest: Alle Gentechnik ist sicher und die Erde ist eine Scheibe.“ ärgerte sich gestern die Angeklagte. „Diese Behörde ist alles andere als neutral, sie fungiert vielmehr als das vermeintlich unabhängige Feigenblatt einer behördlichen Praxis die der Gentechnik unumwunden positiv gegenübersteht.“

„Die Vorwürfe sind juristisch mehr als fragwürdig. Franziska wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie auf dem öffentlich zugänglichem
Gelände des JKI beobachtete wie andere versuchten ein Transparent aufzuspannen.“, fand eine Prozessbeobachterin, „Die Verfahren gegen andere Beteiligte wurden ohne Auflagen eingestellt. Franziska wurde willkürlich herausgegriffen, weil sie bereits in anderen Zusammenhängen als Gentechnikgegnerin aufgefallen war. Es geht offenkundig darum, eine politische Person für ihr Engagement zu bestrafen.“

Die Verhandlung wurde beendet, weil die Angeklagte sich mit Befangenheitsanträgen gegen das in ihren Augen voreingenommene Verhalten
des Richters Neef zur Wehr setzte.Antirepressions-Banner vor Gericht Dieser ordnete erhöhte Sicherheitskontrollen für den Gerichtssaal an, weil er Angst hatte, es würden ansonsten Luftballons und Essen in den Saal geschmuggelt. Darin sah die Angeklagte ein Vorverurteilung des Publikums und einen Einschüchterungsversuch. Nun muss erst über das Ablehnungsgesuch entschieden werden, bevor weiterverhandelt werden kann.

Einen Fortsetzungstermin gibt es am 11. April um 09:00 Uhr. Am selben Tag findet ab 13:00 Uhr ein weiterer Prozess gegen eine andere Gentechnikgegnerin statt, der vorgeworfen wird mit einer Ankettaktion die Zufahrt zum Bildungs-und-Forschungsministerium (BMBF) blockiert zu haben. Ebenfalls am 11. April ab 09:00 Uhr läuft zudem ein Prozess gegen einen Flughafenausbaugegner am Landgericht Tiergarten (selbes Gebäude).

„Ich werde den Prozess weiter nutzen um über die sogenannte Biosicherheitsforschung und die skandalösen Geflechte zwischen Firmen und Politik zu informieren. Mit mir wird das Gericht wird über Gentechnik reden müssen.“, so die kämpferische Angeklagte.