Archiv für Oktober 2010

Strafprozess gegen Gentechnikgegnerin: Verfahren gegen Auflage eingestellt

2009 fanden in Berlin Aktionstage gegen den Filz in der Gentechnik statt. Eine symbolische Kletteraktion vor der Niederlassung des Julius-Kühn-Instituts in Berlin Dahlem scheiterte. Heute stand eine beteiligte Aktivistin in Berlin wegen Hausfriedensbruch vor Gericht, weil sie Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Nach einer Dreiviertelstunde wurde das Verfahren gegen Auflage von 150 Arbeitsstunden wegen geringer Schuld eingestellt.

Die Aktivist_innen hatten 2009 mit der gescheiterten Transparentaktion auf etwas aufmerksam machen wollen, was auch heute noch gilt: Das JKI ist als Benehmensbehörde an der Prüfung und Zulassung neuer Gentechnikpflanzen beteiligt, bezieht aber gleichzeitig selbst eindeutig Stellung für Gentechnik und ist beispielsweise Mitglied des Pro-Gentechnik-Lobbyverbandes Inno-Planta. Außerdem sind in den Gremien des vermeintlich unabhängigen Kontroll-Institutes JKI die Konzerne sogar selber vertreten.

„In den Zirkeln des JKI sitzen die Konzerne zusammen und bescheinigen sich gegenseitig die Unbedenklichkeit ihrer eigenen, hochgefährlichen Versuche. Dieses Beispiel ist kein Einzelfall und auch nicht neu, sondern beängstigender Normalzustand.“ so die Angeklagte. Erst vor wenigen Tagen wurde erneut eine skandalöse Verflechtung von Genehmigungsgremien und Lobbyismus im Bereich der Agrogentechnik bekannt: Die Verwaltungsratschefin der europäischen Zulassungsbehörde EFSA Banati arbeitet gleichzeitig im International Life Sciences Institute (Ilsi)- einer Lobbyorganisation für Gentechnikkonzerne wie Syngenta, BASF und Monsanto. „Offenbar gibt es bei Banati keinerlei Interessenskollision- sie scheint ihre Rolle innerhalb der EFSA als praktische Lobbyposition für Gentechnik zu begreifen“ kritisiert eine weitere Aktivistin, die ihren Unmut mit Kreide vor dem Gericht zu Farbe werden lässt. „Statt etwas gegen Gentechnik zu unternehmen, werden die Gegner_innen kriminalisiert, obwohl etwa 80% der Menschen in Deutschland Gentechnik ablehnen.“ Das Kreidemalen vor dem Eingang des Gerichtes wurde brutal unterbunden und der Prozess wurde sogar kurzzeitig unterbrochen, weil die Polizei herausfinden wollte, welche der anwesenden Personen im Zuschauerraum ein Transparent vor dem Eingang gehalten hatte.

In Gießen sitzt seit letzter Woche der kritische Journalist und Autor Jörg Bergstedt eine sechsmonatige Haft ab, weil er ein Feld mit nicht einmal 10 Quadratmetern Gengerste zerstört hat. „Dabei stellen angesichts der Zustände in Konzernen und Behörden, in Forschungseinrichtungen und Ministerien, solche Aktionen das einzig verbliebene Mittel dar, etwas wirksames gegen Gentechnik zu unternehmen. Feiern und nachahmen sollten die Gerichte solche Aktionen- nicht bestrafen!“ so die Aktivistin weiter.