Archiv für September 2010

Prozesstermin am 05. Oktober

Am Dienstag, 05.10.10 findet am Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91, Raum 571) in Berlin ein Strafprozess gegen eine Aktivistin statt. Dieser wird nach einer Kletteraktion, die im September 2009 stattfand, Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Aktion war Teil der Aktionstage gegen die Seilschaften zwischen der Gentechnik-Industrie und staatlichen Institutionen. Das Julius-Kühn-Institut (JKI) in Berlin wurde als Ort der Kritik ausgewählt, um auf dessen Rolle in der Durchsetzung der sog. „grünen Gentechnik“ hierzulande hinzuweisen.
Akteneinsicht wurde der angeklagten Aktivistin bisher verwehrt.
Kontakt: Berlin_entfilzen(aehhht)riseup(poookt)net

Prozess gegen Gentechnikgegnerin vertagt

Erster Prozesstag gegen eine der 2009 vor dem BMBF angeketteten Aktivistinnen

Das Amtsgericht Brackenheim hat am 13. September den Prozess gegen eine Gentechnikgegnerin wegen Hausfriedensbruch nach dreiviertelstündiger Verhandlung vertagt.

Mit Transparenten und Kreide machten Gentechnikkritiker_innen bereits vor dem Prozess auf ihr Anliegen aufmerksam. In der Innenstadt von Brackenheim verteilten sie Flugblätter und diskutierten mit Passant_innen über die Auswirkungen der Gentechnik. „Agrogentechnik bedeutet Patente auf Saatgut und das wiederum verschärft Hungerkrisen.“ so eine der Beteiligten.

Transpi

Lisa hatte im Rahmen von Aktionstagen gegen die Seilschaften zwischen Genehmigungs-, Kontroll- und Geldvergabeeinrichtungen der Agrogentechnik Aktionen vor dem Forschungsministerium in Berlin und der Berliner Niederlassung des Forschungsinstitutes JKI durchgeführt. Der Vorwurf des Gerichtes gegenüber Lisa lautet auf Hausfriedensbruch in zwei Fällen. Lisas Vorwurf gegen die Gentechnikindustrie lautet: „In einem Land in dem 80% der Menschen gegen Gentechnik sind, stellt sich die Frage, warum sie dennoch auf diversen Versuchsfeldern wächst. Jedes Anpflanzen schafft Tatsachen- gefördert vom Forschungsministerium und gegen den Willen vieler Menschen.“

Der Prozess dauerte nur wenige Minuten, da der vorsitzende Richter Maier die Angeklagte bereits zu Beginn der Verhandlung dafür kritisierte, dass sie zu lange bräuchte, um ihre Verteidigungsunterlagen vorzubereiten. Die Angeklagte widersprach dem Richter und betonte die Notwendigkeit von Anträgen, StPO und StGB als Hilfsmittel für ihre Verteidigung, was der Richter mit Beleidigungen beantwortete. Er beschimpfte Angeklagte und Publikum als „Affentheater“ und „blöd“. Dies beantwortete die Angeklagte mit einem Befangenheitsantrag, der nun in Heilbronn entschieden werden wird. Erst nach dieser Entscheidung kann der Prozess fortgesetzt werden.

Die Angeklagte dazu: „Der Richter scheint nach dem Motto zu handeln, ich müsse mich nicht verteidigen, denn er sei ja ein guter Richter. Das ist eine wirklich unglaubliche Auffassung einer fairen Verteidigung. Ich werde mich auch weiterhin gegen Bevormundung durch Gerichte wehren.“

Proteste vor InnoPlanta-Forum 2010 in Üplingen

Auch 2010, genauer am 6. September, versammelte sich die Elite des Gentechnik-Lobbyismus im idyllischen Stiftsgut Üplingen, 50 km westlich von Magdeburg. InnoPlanta, der aktivste deutsche Lobbyverband für Agro-Gentechnik, hatte zum InnoPlanta-Forum geladen. Doch auch dieses Jahr blieben sie nicht unter sich. Gentechnik-KritikerInnen hielten drei Tage lang Mahnwache und empfingen Monsanto, KWS, Pioneer & Co. am Montag mit buntem Protest.

Genialer Erfolg im Maulkorbprozess

Wer es noch nicht weiß: Der Maulkorbprozess in Saarbrücken ist glatt gewonnen – in der zweiten Instanz. Es ist jetzt erlaubt, den Seilschaften Fördermittelbetrug, undurchsichtige Firmengeflechte und den Kauf von DemonstrantInnen vorzuwerfen. Sie dürfen sogar Gentechnikmafia genannt werden. Das Durchhalten hat sich gelohnt – und ich hoffe irgendwie auch, dass es den Angsthasen in einigen Medien, unter GentechnikkritikerInnen und Verbänden ein bisschen peinlich ist. Mehr Mut könnte uns nützen. Wer nochmal alles nachlesen will: Alle Infos sowie Urteil und Protokoll der letzten Sitzung.

Damit: Nicht mehr zensiert!

Zwei der wichtigen Personen in der deutschen Gentechnik, die Vielfach-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt und der InnoPlanta-Chef und FDP-Landtagsabgeordnete Uwe Schrader, hatten per gerichtlichen Verfügungen, die Kritik an ihrer „Tätigkeit“ verbieten zu lassen. Doch sie verloren den Prozess in zweiter Instanz. Seit dem 25.8.2010 ist ausdrücklich erlaubt, „die Behauptungen aufzustellen oder zu verbreiten, die Uwe Schrader und Kerstin Schmidt,
a.) beabsichtigten „Steuermittel in eine Zentrale für Genetikpropaganda und undurchsichtiger Firmengeflechte zu verschieben“,
b.) gehören einer Seilschaft für Fördermittelveruntreuung an,
c.) beabsichtigten in Üplingen ein neues EI Dorado für Geldwäsche entstehen zu lassen,
d.) seien rücksichtslos und profitorientiert,
e.) würden für „ihre dubiosen Firmenkonstrukte umfangreiche Firmen- und Steuergelder“ einsacken
und f.) seien Angehörige einer „Gentechnikmafia“

2. die Behauptung aufzustellen und zu verbreiten,
dass das AgroBioTechnikum, dessen Geschäftsführerin die Klägerin ist, vor allen „der Propaganda und der Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern“ diene sowie die BioTechFarm in Üplingen, deren Geschäftsführerin ebenfalls die Klägerin ist, „wichtig zur Wäsche von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen“ sei.

3. die Behauptung aufzustellen und zu verbreiten, der Kläger sei der „Macher aus dem IPK-Filz in Gatersleben“ und habe Demonstranten „gekauft“

4. zu den in Ziffern 1 bis 3 genannten sonstige inhaltgleiche oder sinngemäße Äußerungen aufzustellen oder zu verbreiten.“