Archiv für Oktober 2009

Prozess um Maulkorb gegen Kritiker

Montag, 7.12. um 12.15 am Landgericht Saarbrücken (Hardenbergstr. 1)

Zivilprozess um den Maulkorb für die Kritik an Gentechnik-Seilschaften. Uwe Schrader, Chef des wichtigsten Gentechnik-Lobbyverbandes InnoPlanta, und Kerstin Schmidt, Vielfach-Geschäftsführerin der wichtigsten Gentechnik-Kleinstfirmen wollen per Klage den Autor der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“, Jörg Bergstedt, zum Schweigen bringen. Sie haben die Anwaltskanzlei von Horst Rehberger, ehemaliger Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, beauftragt – der dritte, hier beteiligte wichtige Gentechnik-Propagandist! Ein hochbrisanter Zivilprozess … rundherum und in den Tagen davor soll es Veranstaltungen in Saarbrücken und umgebenden Städten und Orten geben – wer hat Lust drauf, dort was zu organisieren???

Newsletter

Newsletter zu Gentechnikseilschaften

Gentechnik wird rücksichtslos durchgeboxt!

Neue Regierung, Millionen an Fördergeldern, Haftstrafen für KritikerInnen:

Was der Gießener Landrichter Dr. Nink am 9.10.2009 in sein spektakuläres Urteil gegen zwei Gentechnikaktivisten schrieb, zeichnet sich immer mehr ab: Die Gentechnik wird unkontrollierbar – zum einen durch die rasant zunehmende Auskreuzung, zum anderen durch die festen Seilschaften zwischen Behörden, Parteien, Forschung und Konzernen. Die letzten Wochen boten schlechte Nachrichten im Stundentakt:

    Immer schneller hintereinander prasseln Nachrichten über frische Funde gentechnisch verunreinigten Saatgutes und Lebensmittel herein. Den GentechnikanwenderInnen kann das recht sein, denn: Wenn alles verseucht ist, haben die Täter gewonnen.
    Immer härtere Strafen werden gegen GentechnikgegnerInnen verhängt und vollzogen. Drei Inhaftierungen und ein hohes Abschreckungsurteil in Gießen füllten den Oktober. Eine vierte Inhaftierung steht kurz bevor. Im Gießener Urteil stellte der Richter fest, dass keine Rechtfertigung (§ 34 StGB) für Aktionen gegen die Gentechnik bestehen würden, weil die Gentechnik sich bereits unkontrolliert ausbreite und nicht mehr zu bremsen sei.
    Immer neue Fördermillionen werden in die deutsche Gentechnik gesteckt, die sich hinter dem Begriff der Sicherheitsforschung versteckt. Die Etikette ist ausnahmslos falsch, doch die Lüge wird. Gutgläubige FunktionärInnen von Umwelt- und Biolandbauverbänden nebst der Partei der Grünen fordern genau die Forschung, hinter der sich die deutschen Gentechnik-Seilschaften verschanzen.
    Immer dreister treten die GentechnikmacherInnen auf. Mitte Oktober forderten die führenden Wissenschaftsinstitutionen des Landes einen Freibrief für Genforschung: Der Anbau solle nicht mehr kontrolliert werden, für Pannen und Auskreuzungen wollen die WissenschaftlerInnen in Zukunft nicht mehr haften – ein Traum skrupelloser Forschung!

Vierte Inhaftierung geplant: Bio-Imker Micha Grolm kommt erneut ins Gefängnis!

Nur wenige Wochen nach den ersten Inhaftierungen von Gentechnik-AktivistInnen und zwei Wochen nach der Verurteilung eines Aktivisten zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung schlägt die Justiz erneut zu: Bio-Imker Micha Grolm muss das zweite Mal in Haft.

Staatlicher Maulkorb: Kritischer Autor soll zehn Tage in Haft – für seine Schrift zu Gentechnikseilschaften!

Der Autor der Enthüllungsschrift über die Seilschaften zwischen Behörden, Konzernen und ForscherInnen in der deutschen Gentechnik, Jörg Bergstedt, ist vom Landgericht Saarbrücken auf Antrag der wichtigen Drahtzieher der deutschen Gentechnik, Uwe Schrader und Kerstin Schmidt, zu einer Geldzahlung, ersatzweise 10 Tagen Vollstreckungshaft verurteilt worden. Er soll hinter Gitter, um ihn dazu zu zwingen, seine Kritik am Gentechnikfilz nicht mehr öffentlich zu benennen. So wollen die Gentechnik-Seilschaften nicht nur mit Fördergeldern und auf Staatsflächen Profite machen, sondern gleichzeitig die Kritik mit rabiaten Mitteln mundtot machen. „Die legen dem Gericht einfach Lügen vor“, berichtet der Verurteilte, „und das Landgericht nickt die Sache einfach ab. Parteien und staatliche Institutionen sind die größen Förderer der bei den meisten Menschen unerwünschten Technik!“

Nur der Widerstand zählt!

Bergstedt will in den nächsten Tagen wieder in mehreren Städten mit seinem Vortrag über die Seilschaften in der deutschen Gentechnik auftreten. Zudem wirkt er auf der Demonstration in Erfurt mit, wenn mit Micha Grolm ein weiterer Aktivist eingesperrt wird. „Ich hoffe, viele wachen auf und merken, dass es keine Chance gibt, die Gentechnik durch Appelle und Etikettierungen auf Produktverpackungen zu stoppen. Der Widerstand muss sich gegen die Quellen richten: Felder und vorbereitende Labor!“