Seilschaften deutscher Agro-Gentechnik

Na also, geht doch! Das Gericht hat auf den Befangenheitsantrag, die Aufklärung zu behindern, reagiert und nun den beiden Klägern, Kerstin Schmidt und Uwe Schrader, eine Frist für die Erhebung der Hauptsachklage gestellt. Die müssen sich jetzt also entscheiden: Ein Hauptsacheverfahren, bei dem dann allerdings die Punkte detailliert überprüft werden, oder den Kopf einziehen und die Hauptsachklage nicht erheben. Dann ist allerdings das Eilverfahren, was am 7.12. anlief, auch automatisch verloren. Es wird sich also zeigen, ob die Gentechnikseilschaften sich lieber wegducken, wo sie den Prozess sichtbar nicht mehr still und heimlich durchziehen können …

Nach wenigen Sekunden wurde der Prozess in Saarbrücken vertagt … siehe der Bericht auf Indymedia und bei ddp.

Zwei der wichtigen Personen in der deutschen Gentechnik, die Vielfach-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt und der InnoPlanta-Chef und FDP-Landtagsabgeordnete U. Schrader, versuchen per gerichtlichen Verfügungen die Kritik an ihrer „Tätigkeit“ verbieten zu lassen. Das Gerichtsverfahren läuft zur Zeit. Eine Vollstreckung gegen diese Internetseiten (bis zu 250.000 Euro wollen die haben) läuft zur Zeit, allerdings gegen den Autor der Schrift „Organisierte Unverantwortlichkeit“. Dieser wehrt sich, ist aber gar nicht Inhaber dieser Internetseiten. Um einer ähnlichen Verfügung auszuweichen, werden diese Internetseiten bis zur Klärung der Angelegenheiten in zensierter Fassung präsentiert. Wir hoffen, dieses möglichst bald wieder ohne solche politische Zensur öffentlich machen zu können. Dennoch: Alle Angaben sind belegbar … Quellensammlungen!

Der Krimi um den versuchten Maulkorb … vor dem Landgericht Saarbrücken

Bisheriger Ablauf:

• 2005: Die SWR-Sendung „Report“ thematisiert die Verflechtungen rund um das BVL
• 2006-2008: Andreas Bauer veröffentlicht mehrere Abhandlungen über die Seilschaften in der Gentechnik, u.a. rund um Gatersleben, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern
• 2008: Antje Lorch und Christoph Then veröffentlichen die Studie „Kontrolle oder Kollaboration?“ im Auftrag der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken. Die Studie wird in den Medien diskutiert.
• Juni 2009: Die erste Auflage der Seilschaftenbroschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ (Autor: Jörg Bergstedt) erscheint. Sie ist als Massenheft gedacht – auch angesichts dessen, dass Umwelt- und Biolandbauverbände genauso wie gentechnikkritische Medien meist wegen Feigheit für die Weiterveröffentlichung nicht in Frage kommen.
• Juli 2009: Schon vergriffen – die zweite Auflage der Broschüre geht in Druck. Die Broschüre wird in jeweils mehreren Tausend Stück rund um die Hochburgen der Gentechnikseilschaften verteilt. Vermehrt wird der Autor zu Veranstaltungen eingeladen, unter anderem dort, wo Genversuchsfelder stehen.
• 17.8.2009: Kerstin Schmidt, Uwe Schrader (und Horst Rehberger als Anwalt) klagen gegen den Vorwurf der Seilschaften und die Broschüre „Organisierte Unverwantwortlichkeit“
• 20.8.2009: Das Gericht ist zu Diensten – und schnell. Per Beschluss wird ein Maulkorb verhängt und von einer Gerichtsvollzieherin dem Beklagten überbracht. Ohne jegliche Anhörung oder Gerichtsverhandlung werden ihm Kritiken an den Seilschaften verboten!
• 4.9.2009: Der Betroffene legt (über einen Rechtsanwalt) Widerspruch ein. Zudem wird beantragt, Schmidt/Schrader zur Hauptsachklage eine Frist zusetzen. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe wird gestellt mit entsprechenden Nachweisen.
• 2.9.2009: Schrader/Schmidt beantragen sehr schnell die erste Vollstreckung (2.9.2009), also eine erste Bestrafung – ohne dass der Beklagte überhaupt jemals angehört wurde. In ihrem Antrag behaupten sie, die Internetseiten und die Broschüre im Internet seien unverändert vorhanden. Das ist schlicht gelogen. Zudem richtete sich die ganze Verfügung gegen den Falschen, denn der Beklagte war und ist gar nicht Inhaber der Internetseite. Das Gericht wird sich dafür aber nicht interessieren, sondern Schmidt/Schrader auch hier zu Diensten sein. Am 21.9. legt der Beklagte gegen die Vollstreckung Widerspruch ein.
• 8.9.2009: Das Gericht lädt zur Verhandlung – am 28.9.2009 soll sie stattfinden. Eine Terminabsprache mit den Beklagten findet nicht statt. Die Anträge des Beklagten (Hauptsachklage und Prozesskostenhilfe) werden nicht behandelt.
• 17.9.2009: Schrader/Schmidt geht es nicht schnell genug – sie mahnen nochmal die Vollstreckung, also die erste Bestrafungsaktion, an. Wieder lügen sie hinsichtlich vermeintlich unterbliebender Veränderungen der Internetseite und der dort erhältlichen elektronischen Fassung der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“.
• 28.9.2009: Auf Antrag des Beklagtenanwaltes wird der Termin umgelegt, aber wieder nicht direkt abgesprochen. Der neue Termin am 12.10. passt wieder nicht. Die Anträge des Beklagten (Hauptsachklage und Prozesskostenhilfe) werden weiter nicht behandelt. Der Beklagte kann daher keinen Anwalt bezahlen – ohne aber darf er am 12.10.2009 gar nicht teilnehmen.
• Am 29.9.2009 schreibt ein Anwalt des Beklagten, dass die Nichtverschiebung bedauerlich sei und mahnt erneut an, dass die Anträge bearbeitet werden sollen. Doch das Gericht tut nur, was Schmidt/Schrader wollen.
• 30.9.2009: Schmidt/Schrader äußern sich nochmal zum Verfügungsantrag – unter anderem behaupten sie, dass sie den Richtigen beklagen, obwohl der die Internetseite gar nicht innehalt.
• 1.10.2009: Zum dritten Mal drängeln Schmidt/Schrader auf eine erste Bestrafung und widersprechen dort der Entgegnung vom 21.9.
• Verhandlung am LG Saarbrücken am 12.10.: Da der Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht bearbeitet wurde, konnte sich der Beklagte keinen Anwalt im Termin leisten. Allein aber darf er nicht agieren. Die logische Folge ist ein Versäumnisurteil. Am 22.10.2009 legt der Anwalt des Beklagten Einspruch ein.
• Ebenfalls am 12.10.2009 fällt das Gericht den ersten Vollstreckungsbeschluss: 10 Tage Haft für den Autor der Broschüre – das Gericht fällt den Beschluss, obwohl es merkt, von Schmidt/Schrader belogen worden zu sein. Die sichtbar veränderten Internetseiten werden nämlich nicht mehr erwähnt. Dennoch glaubt das Gericht ohne Überprüfung der zweiten Lüge – es guckt sich die aktuelle Version der Broschüre gar nicht an. Natürlich gibt es auch hier eine Beschwerde (22.10.2009) und zwei Tage später eine genauere Begründung (24.10.2009).
• Aufgrund des Einspruchs ergeht am 26.10.2009 eine erneute Ladung für eine Verhandlung. Termin ist Montag, 7.12. um 12.15 am Landgericht Saarbrücken (Hardenbergstr. 1). Doch jetzt zeigt sich, welche Taktik das Gericht verfolgt: Schmidt/Schrader sollen durchkommen, der Maulkorb verhängt, aber darüber nicht verhandelt werden. Mit miesen Tricks versucht das Landgericht erneut, den Beklagten an der Teilnahme am Prozess zu hindern: Beim ersten Versuch wurde der Antrag auf Prozesskostenhilfe gar nicht bearbeitet – ohne Anwalt durfte der Beklagte aber gar nicht teilnehmen. Die Folge der vom Gericht selbst herbeigeführten Lage war das Versäumnisurteil vom 12.10.2009.
• Nun ein neuer Trick: Das Gericht lehnt den Prozesskostenhilfeantrag ab, weil der Beklagte zwar kein Geld habe, aber ja arbeiten gehen könnte! Sozialrassismus pur – wahrscheinlich mit dem Ziel, auch den zweiten Termin zu verhindern: Gentechnikseilschaften schützen, Maulkorb verhängen … aber nicht drüber reden! Erster Widerspruch (10.11.2009), Begründung zum Widerspruch (13.11.2009) und dazugehörige Erklärung des vom Maulkorb Bedrohten – doch keine Chance! Das Gericht packt die nächste groteske Unverschämtheit drauf: Der offiziell als Schriftsteller geführte Beklagte soll gefälligst solche Sachen schreiben, die im Mainstream gewünscht sind (Schreiben des Gerichts vom 16.11.2009). Außerdem behauptet es ohne jegliche Überprüfung, dass die bisherigen Angaben von Schmidt/Schrader „schlüssig“ seien – obwohl selbst das Gericht schon weiß, dass Schmidt/Schrader mindestens zweimal gelogen haben (siehe oben). Nun muss das Oberlandesgericht entscheiden. Der Antrag auf eine Fristsetzung zur Hauptsachklage wird vom Gericht weiter nicht bearbeitet.

In Saarbrücken: Sonntag 6.12., 18 Uhr: Vortrag über die Seilschaften ++ Flyer mit Infos

Montag, 7.12. um 12.15 am Landgericht Saarbrücken (Hardenbergstr. 1)
Prozess um den Maulkorb für die Kritik an Gentechnik-Seilschaften. Uwe Schrader, Chef des wichtigsten Gentechnik-Lobbyverbandes InnoPlanta, und Kerstin Schmidt, Vielfach-Geschäftsführerin der wichtigsten Gentechnik-Kleinstfirmen wollen per Klage den Autor der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“, Jörg Bergstedt, zum Schweigen bringen. Sie haben die Anwaltskanzlei von Horst Rehberger, ehemaliger Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, beauftragt – der dritte, hier beteiligte wichtige Gentechnik-Propagandist! Ein hochbrisanter Zivilprozess … in den Tagen davor (4. und 5.12.) kann es weitere Veranstaltungen in umgebenden Orten geben …

Christian Pratz – Witzenhäuser Agrar-Student und „Gendreck-weg“-Aktivist – ist am heutigen Dienstag den 22.09.2009 für zwei Wochen in die JVA Kassel gegangen und wird dort 15 Tagessätze Strafe absitzen. Der Grund: Im Sommer 2007 beteiligte sich der 26-Jährige an einer freiwilligen Feldbefreiung in Altreetz (nördlich von Berlin). Damals wurde ein Teil des Genmaises MON 810 der Firma Monsanto, der heute offiziell verboten ist, auf einem Feld unschädlich gemacht. Wir haben Christian mit Demo, Musik und Lesung zum Knast begleitet. Gentechnik abschaffen- Knäste zu Baulücken!

Schreibt Christian: JVA Kassel 1 Christian Pratz Theodor-Fliedner-Str. 12 34121 Kassel